Mit bereits mehr als tausend Unterschriften hat die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ ihr erstes Ziel erreicht und wird diese Woche die Unterschriften bei der Stadt Linz einreichen. Die gemäß § 69 des Statuts der Stadt Linz gestartete BürgerInneninitiative verlangt: „Die Stadt Linz spricht sich gegen eine Stadtwache aus, daher wird der Beschluss des Gemeinderates vom 3.12.2009 über die Errichtung einer Stadtwache ersatzlos aufgehoben.“

Am 14. Oktober 2009 haben die Betroffenen der Polizeigewalt vom 1.Mai durch ihren Anwalt Mag. Rene Haumer von der Kanzlei Haslinger/Nagele & Partner eine Sachverhaltsdarstellung zum Verhalten von vier Polizisten am 1.Mai an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) übermittelt. Das BIA führt kriminalpolizeiliche Ermittlungen bei Verdachtslagen von Amtsdelikten und von Korruption durch. Konkret geht es um die „Amtshandlungen“ gegen Hans-Peter E., Günther Z. und Rainer Zendron, die mittlerweile alle freigesprochen wurden.

Die Mühlkreisbahn steht auf der Abschussliste des ÖBB-Vorstandes. Fakt ist, dass die Strecke zwischen Urfahr und Aigen-Schlägl seit Jahren systematisch vernachlässigt wird, obwohl in den 80er Jahren die Einführung des Ruckzug-Verkehrs zwischen Linz und Rottenegg die Möglichkeiten einer verstärkten Nutzung gezeigt hat und sich für den Pendlerverkehr bewährt hat.

Auf eine Presseaussendung der Linzer ÖVP mit dem Titel „Frühlingsbeginn ohne Liebesgöttin: Aphrodite zurück auf den Bauernberg!“ reagiert das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit Kritik:

„ÖVP-Gemeinderat Hofer dürfte der Frühlingsbeginn völlig zu Kopf gestiegen sein, wenn er sogar eine Klage androht, damit die Aphrodite-Statue – ein Geschenk Hitlers an die Stadt Linz – wieder aufgestellt wird“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

„Die Empörung von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl über die rechtsextremen Verstrickungen des Linzer FPÖ-Stadtrates Wimmer in allen Ehren – er bleibt aber eine Erklärung dafür schuldig, warum sein Parteifreund, der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch ausgerechnet diesen Wimmer mit einem eigens geschaffenen Sicherheitsressort und mit der Errichtung einer Stadtwache beauftragt hat“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Erhöhung der Marktgebühren bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich möchte hier ein paar Anmerkungen zur Marktgebührenerhöhung machen. Die Argumentation ist ja hier, dass sich die Tarifanpassung ja eh in Grenzen halte und es ja nach 15 Jahren an der Zeit wäre, wieder mal anzuziehen, um längst überfällige Investitionen tätigen zu können.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag von FPÖ und BZÖ für eine Volksbefragung ob die Stadt Linz den Bau des Linzer Westringes (mit-)finanzieren soll bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich sehe keine Dringlichkeit für diesen Antrag gegeben, er hätte auch als normaler Gemeinderatsantrag eingebracht werden können. Direkte Demokratie in allen Ehren, man muß aber auch die verschiedenen Facetten sehen. Sinnvoll wäre vielleicht eine Befragung über das Projekt Westring an sich, wobei auch dabei ein gravierender Unterschied ist ob jemand im Bereich des Westringes wohnt und direkt betroffen ist oder in einem entfernten Stadtteil wo das ganz anders gesehen wird.