Zu Beginn der Linzer Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 wies Bürgermeister Franz Dobusch auf die Friedenserklärung 2009 hin, die mangels Zustimmung einiger Fraktionen nur namens der Friedensinitiative der Stadt Linz unter dem Motto „Zum inneren Frieden in Zeiten der Krise“ veröffentlicht wurde.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag der Grünen für eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung bei der Gemeinderatssitzung am 11.3.2010

Ich unterstütze den Antrag der Grünen, nehme aber die Gelegenheit wahr, auf einige größere Zusammenhänge dieser Thematik hinzuweisen. „Die Presse“ schreibt im Zusammenhang mit dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts „Das deutsche Vorratsdaten-Urteil zeigt, dass Politiker nicht Terroristen, sondern Bürger als Bedrohung wahrnehmen“.

Für die Gemeinderatssitzung am 11. März 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage zum Thema Rückzahlung von Getränkesteuer eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Durch Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde im März 2000 die Getränkesteuer abgeschafft, obwohl diese beim EU-Beitritt 1995 vom damaligen Finanzminister Ferdinand Lacina als EU-konform bezeichnet wurde.

„Das DDR-Bild ist davon geprägt, wie ich die gegenwärtige Gesellschaft erfahre...“ Herta Kuhrig über die Frauen in der Wendezeit

Der 20. Jahrestag von 1989 regt zum Nachdenken über das wiedervereinigte Deutschland an. (Auch) für Frauen ist er Anlass, Bilanz darüber zu ziehen, was aus den Ängsten und Hoffnungen, die mit der Wiedervereinigung verbunden waren, geworden ist.

Begrüßt und unterstützt wird die jetzt von der SPÖ erhobene Forderung nach dem Rücktritt des Welser FPÖ-Bürgermeisters Bernhard Wieser von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Wieser hatte im Wahlkampf 2009 sowohl die Kandidatur der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) bei der Landtagswahl als auch der Bürgerliste „Die Bunten“ des bekannten Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler bei der Gemeinderatswahl demonstrativ unterstützt, seine FPÖ hatte sich als einzige in der Stadtwahlbehörde für die Kandidatur der „Bunten“ ausgesprochen.

Im Bild: Stefan Krenn bei der Übergabe von Dressen an kubanische SportlerInnen.

Seit zehn Jahren organisiert Stefan Krenn mit den Mitgliedern des von ihm gegründeten Vereins Buena Vista - Solidarität mit Kuba jedes Jahr einen Container mit medizinischen Geräten. Medikamenten, Heilbehelfen, Betten und anderen dringend benötigten Gegenständen für Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen in der Provinz Holguin.

Von Erika Krenn

Nun ist es also fix. H.C. Strache hat tatsächlich die einstige Ultra-FPÖ-Abgeordnete und jetzige Landesrätin Barbara Rosenkranz als Kandidatin für die Bundespräsidenten Wahl 2010 nominiert.