Handlungsbedarf der Landesregierung gegen rechtsextreme und neonazistische Umtriebe sieht die Landes-KPÖ. Die KPÖ unterstützt die vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus vertretenen vier Forderungen, nämlich Problembewusstsein zum Rechtsextremismus zu zeigen, breite Bündnisse aller demokratischen Kräfte in Politik, Behörden und Zivilgesellschaft gegen rechtsextreme Umtriebe, einen Maßnahmenkatalog mit Einrichtung einer Landesstelle, offensive Ermittlungstätigkeit und Ausstiegshilfen aus der rechtsextremen Szene sowie eine eindeutige Aufforderung an die FPÖ zur Abgrenzung vom Rechtsextremismus.

Als eine Schlüsselfrage der jetzt verhandelten oö Spitalsreform bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Zukunft des gynäkologischen Abteilung des Linzer Allgemeinen Krankenhauses (AKH). Die geplante Integration in die benachbarte Landes-Frauen- und Kinderklinik (LFKK) hätte weitreichende Folgen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Über den Ausgangspunkt für den vorliegenden Antrag, nämlich den Gemeinderatsbeschluss von 2004 ist ja schon debattiert und von Prof. Lukas informiert worden. Dieser beinhaltete zwei Punkte, nämlich die Aufnahme von Fremdmitteln für Umschuldung und die Ermächtigung der Finanzverwaltung das Fremdfinanzierungsportfolio durch Abschluss marktüblicher Finanzgeschäfte und Finanzterminkontrakte zu optimieren. Dazu liegt ja auch die Präsentation des Rechtsgutachtens vor.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 19.5.2011

Ich habe etwas andere Beobachtungen als Kollege Pühringer und sehe die Stadtwache keineswegs so harmlos wie von ihm dargestellt. Die von Stadtrat Wimmer angeführte höhere Lebensqualität durch die Stadtwache wird von den durch ihre Handlungen Betroffenen nicht als solche empfunden.

Den großen und schnellen Profit für überschüssiges Kapital sieht offenbar der Börse-Boss und Scharinger-Nachfolger als Chef der Raiffeisenlandesbank Heinrich Schaller wenn er die Privatisierung der Energiewirtschaft und insbesondere auch jener in Oberösterreich verlangt, erteilt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner diesen Wünschen eine klare Absage.

Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zum Thema Nettodefizit des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Lichtverschmutzung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: