Es ist schon absurd, dass jene vier Parteien, die 2004 die Selbstentmächtigung des Gemeinderates beschlossen haben, welche in der Folge zum Swap-Debakel geführt hat im Zuge der Tätigkeit des Sonder-Kontrollausschusses jetzt volle Akteneinsicht erhalten, nicht aber die im Gemeinderat vertretenen Parteien ohne Fraktionsstatus, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Gegen einen Missbrauch des Sonder-Kontrollausschusses zur Aufklärung über die Hintergründe des Swap-Debakels der Stadt Linz zur parteipolitischen Profilierung wie von ÖVP und FPÖ betrieben, wendet sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Das juristische Nachspiel zur 1. Mai-Demonstration 2009 geht in die nächste Runde und hat nun sogar verfassungsrechtliche Konsequenzen. Wie berichtet hatte der UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) eine Beschwerde von zwei am 1. Mai Verhafteten mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit abgewiesen. Es handelt sich dabei um jene Demonstranten, die in der zu trauriger Berühmtheit gelangten und vom ORF gefilmten, Prügelszene geschlagen und verhaftet wurden.

Eine Entschädigung bzw. Kostenübernahme für alle bereits bis 2006 auf Kosten von Haus- bzw. WohnungseigentümerInnen installierten EU-konformen Hausbriefkästen fordert die KPÖ-Oberösterreich von der Post bzw. den privaten Postdiensten als Nutzer dieser Einrichtungen. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner beruft sich dabei auf die jetzt von der Post-Tochterfirma PS ab September angekündigten für Hausbesitzer kostenlosen Austausch von rund einer Million Postkästen auf EU-konforme Hausbrieffachanlagen mit einem Kostenaufwand von 40 Millionen Euro und meint, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.

Die Debatte über die vom Landesrechnungshof wegen Mehrfachförderung und mangelnder Differenzierung zwischen Tages- und Wochenpendlern geforderte Abschaffung der Fernpendlerbeihilfe des Landes sieht die KPÖ-Oberösterreich als Bekräftigung ihrer seit langen erhobenen Forderung nach Freifahrt auf den öffentlichen Verkehrsmitteln.

Dringenden Handlungsbedarf bei Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeister bei der Genehmigung des Black-Metal-Konzerts Northern Lights am 24./25. Juni 2011 in Reichenthal (Bezirk Urfahr-Umgebung) sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und schließt sich den Protesten des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus und der Sozialistischen Jugend für eine Untersagung des Konzerts an.

<img width="200" height="150" align="left" src="https://ooe.kpoe.at/images/articles/2...3946_1.jpg" alt=""> Zum dritten Mal findet heuer in Reichenthal (Bezirk Urfahr-Umgebung) das „Northern Lights“-Metalfestival statt. Unter den zahlreichen für das Konzert angekündigten Musikgruppen, die vorwiegend „unpolitischen“ Charakters sind, finden sich auch eine neonazistische Band aus der Ukraine und mehrere Bands, die offenbar keine Berührungsängste zur rechten Szene haben.

So bezeichnet die ukrainische Band „Kroda“, die als Hauptact in Reichenthal auftreten soll, ihre Musik als „Ertönen schrecklicher Schlachtrufe von arischen Kriegern (…) und das wütende Gebrüll von arischer archetypischer wölfischer Natur“.

Die Linzer KPÖ kritisiert die Erhöhung der Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent. Die KPÖ protestiert gegen diese Belastung und fordert einen Tarif- und Gebührenstopp. Weiters kritisiert die KPÖ, dass durch die Ausgliederung wichtiger kommunaler Leistungen aus der Budgethoheit und Übertragung an die Linz AG der eigentlich zuständige Gemeinderat dabei in keiner Weise eine Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeit hat.