Nun ist die Katze aus dem Sack und Mario Brunnmayr, als Pressesprecher der ÖBB der Mann fürs Grobe, räumt endlich unverhohlen ein, warum die ÖBB nicht bereit sind, im verbleibenden Zeitraum bis zum Auslaufen des Verkehrsdienstevertrages (2017) die Mühlkreisbahn auch mit den Desiro-Triebwagen mit niederflurigem Einstieg zu befahren.

Mit der Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Lohnbestandteile! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) gegen den wachsenden Druck zur Senkung von Lohnnebenkosten. Dieser Druck hat bereits einen ersten Niederschlag im Regierungsprogramm in Form einer Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung und zum Insolvenzentgeltfonds gefunden, was den Unternehmen 200 Mio. Euro Extraprofit pro Jahr bringen wird.

Diese Post sollte der Welser ÖVP zu denken geben: In einem Offenen Brief an Vizebürgermeister Peter Lehner protestieren zahlreiche Persönlichkeiten gegen das Campierverbot für Roma, das bei der Gemeinderatssitzung im November von Schwarz und Blau beschlossen wurde.

Die Wiederaufnahme der Beobachtung der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Koalition eingestellten deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften durch den Verfassungsschutz fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf laufend vorkommende Aktivitäten und Äußerungen im Umfeld der Burschenschaften, die bekanntlich den harten Kern der FPÖ bilden.

Der 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges 1914 sowie der 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs 1939 sollten im heurigen Gedenkjahr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit den Kriegerdenkmälern sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Aufforderung an Land und Gemeinden.

Erich Hackl, Evelyne Polt-Heinzl (Hg.)
Im Kältefieber. Februargeschichten 1934
327 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-7117-2009-2
22,90 Euro inkl. MWSt. Neu
Auch als E-Book erhältlich

2014 jährt sich der österreichische Bürgerkrieg zum achtzigsten Mal. Der Aufstand der Arbeiterschaft und des Republikanischen Schutzbunds gegen das austrofaschistische Regime am 12. Februar 1934 wurde von den Heimwehrverbänden und dem Militär brutal niedergeschlagen. Der kaltblütige Beschuss der Arbeiterwohnhäuser stellt eine entscheidende politische Zäsur auf dem Weg zum März 1938 dar.

Am 3. Februar 1944 wurde Margarethe Müller vom Oberlandesgericht Wien wegen „Tragen eines Ringes mit dem kommunistischen Abzeichen“ sowie hochverräterischer Propaganda und weil sie „überdies durch defaitistische Äußerungen die Wehrkraft zersetzt“ habe zu vier Jahren Zuchthaus verbunden mit Ehrverlust verurteilt, die sie bis Kriegsende im Frauenzuchthaus im bayerischen Aichach verbüßte.

Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem "Offenen Brief" auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.