Die EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem "Offenen Brief" auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.

In zwei „Offenen Briefen“ haben sechs Widerstandskämpfer_innen und Opfer des NS-Regimes Landeshauptmann Josef Pühringer und den Rektor der Johannes-Kepler-Universität, Richard Hagelauer, aufgefordert, ihre Unterstützung für den Burschenbundball der deutschnationalen Burschenschaften am 8. Februar 2014 im Linzer Vereinshaus zurückzuziehen.

So sehr die Vorgangsweise der Linzer SPÖ, sich ausgerechnet einem FPÖ-Antrag zur Auflösung des Theatervertrages mit dem Land als Ausdruck ihrer kulturfeindlichen Politik anzuschließen abzulehnen ist, so berechtigt ist unabhängig davon eine kritische Hinterfragung der Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Land. Dabei geht es freilich nicht um die Landeshauptstadt allein, sondern um alle 444 oö Gemeinden.

Als heuchlerisch und unernst bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kritik der SPÖ an rechtsextremen Tendenzen in der FPÖ, wenn gleichzeitig – wie konkret in Linz – die Sozialdemokratie ihren politischen Schulterschluss mit der als „Soziale Heimatpartei“ getarnten Burschenschafterpartei verstärkt.

Am 24. Jänner 2014 ist in Linz unsere Genossin Luise Duschill im 91. Lebensjahr gestorben.

Luise Duschill wurde am 16. Juni 1923 geboren und erlernte nach dem Schulbesuch den Beruf einer Verkäuferin, den sie bis zur Pensionierung beim Konsum ausübte.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Reform des Linzer Magistrats bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.

Die Reorganisation des Magistrats ist ein erklärtes Ziel von Bgm. Luger, wobei es keine „heiligen Kühe“ geben soll. Gegen schlanke und straffe Führungs- und Organisationsstruktur“, „Reduktion von Hierarchieebenen“ oder „Verkürzung von Dienstwegen“ hat wahrscheinlich niemand etwas einzuwenden.

Wie unernst die Abgrenzung der Sozialdemokratie von der in den politischen Sonntagsreden so verteufelten FPÖ ist wurde einmal mehr bei der 42. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. Jänner 2014 besonders krass sichtbar. Während sozialdemokratisch gegen rechtslastige Kandidaten bei der AK-Wahl gewettert wird, hat die Linzer SPÖ keine Hemmungen ihren Schulterschluss mit der FPÖ zu verstärken wie an mehreren Beispiel bei dieser Sitzung deutlich wurde.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Paket für die Stärkung der direkten Demokratie in Linz bei der Gemeinderatssitzung am 23.1.2014.