Am 4.3.2014 war der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ zu Gast bei Armin Wolf im „Zeit im Bild 2“.

Die Krise in der Ukraine hat eine Stufe der Eskalation erreicht, die im schlimmsten Fall zu einem Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie in der Folge zu einer katastrophalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen kann.

Bei aller begründeten Kritik an der Politik der russischen Regierung: die derzeitige mediale Hetze gegen Russland trägt nichts dazu bei, ein rationales Klima der Konfliktbewältigung zu schaffen, sondern ist die Begleitmusik einer gegen die russische Konkurrenz gerichteten geopolitischen Interessenspolitik, die Österreich in die fatale Rolle einer Konfliktpartei drängt.

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Auskunft über die Auslegung des Medientransparenzgesetzes für den Linzer Stadtsenat.

Beim Gründungskonvent von EUROPA ANDERS wählten die Mitglieder der drei Allianzpartner KPÖ, Piratenpartei und Wandel sowie über 70 unabhängige UnterstützerInnen Martin Ehrenhauser und Ulli Fuchs an die überparteiliche Spitze ihrer Wahlliste. In der JUFA Wien City herrschte großer Andrang: Für 300 Leute war ursprünglich geplant, knapp 400 kamen. Die Stimmberechtigten wählten Martin Ehrenhauser mit 79% auf Platz 1.

Etwa um 13 Uhr war klar - die Mitglieder der KPÖ, die Mitglieder der Piratenpartei und die Mitglieder des Wandels hatten in ihren internen Versammlungen allesamt mit großer Mehrheit für die Wahl-Allianz Europa Anders gestimmt, womit Europa Anders endgültig „das Licht der Welt“ erblickt.

Resolution 1: Nein zu TTIP - Nein zur Profitmaximierung auf unsere Kosten

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU - hinter verschlossenen Türen - über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler beider Seiten die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonbehandeltes Fleisch, Fracking, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Abbau von Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Die Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März in Wien begrüßt das Zustandekommen der Wahlallianz „Europa anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“. Die KPÖ wird sich im Rahmen dieser Wahlallianz an der Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014 beteiligen.

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.