Linz braucht nach wie vor keine Stadtwache!
- Donnerstag, 23. Januar 2014 @ 12:51
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Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.
Auch wenn Linz beim Fernwärmepreis am günstigsten im Vergleich der Landeshauptstädte liegt und dieser um 37 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liegt, ist das kein Trost für die Haushalte. Sie müssen ab 1. Februar 2014 um satte 7,8 Prozent mehr für die Heizung zahlen, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Zuletzt wurden die Preise für Fernwärme durch die stadteigene Linz AG per 1. Juni 2011 um satte 6,26 Prozent erhöht.
Die Linzer Eisenbahnbrücke ist seit jeher der Lebensnerv der Mühlkreisbahn. Über sie werden einerseits die Triebwagen und Wagons zum Service in die Werkstätten und in die Reinigung gebracht, andererseits aber auch die Fahrzeuge für die Streckenerhaltung und den Winterdienst auf die Bahnlinie zugeführt. Wenn man jetzt also von der dauernden Sperre der Eisenbahnbrücke spricht, dann heißt das, dass hinkünftig der Personenverkehr – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt und mit weiter sinkender Qualität abgewickelt werden kann.
Drei Parteien, die bei der letzten Nationalratswahl noch einzeln kandidiert haben, ziehen bei der Europawahl 2014 an einem Strang und bilden eine gemeinsame Wahlliste, auf der auch Unabhängige eine zentrale Rolle spielen werden. Die entsprechende Kooperationsvereinbarung wird diese Woche von der KPÖ, der Piratenpartei und dem Wandel unterzeichnet. Am 1. März findet der Gründungskonvent statt, auf dem die gemeinsamen KandidatInnen gewählt werden.