KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner weist darauf hin, dass bis spätestens 30. Juni 2014 die Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 fällig war. Laut Gesetz sind die Hauseigentümer_innen bzw. Hausverwaltungen verpflichtet, den Mieter_innen bzw. Wohnungseigentümer_innen die Abrechnung direkt zuzustellen oder als Aushang im Haus zu veröffentlichen und die Belege an geeigneter Stelle – etwa beim Hausbesorger oder bei der Hausverwaltung – zur Einsicht aufzulegen. Analog sind auch Heizkostenrechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Ende der zwölfmonatigen, jedoch nicht an das Kalenderjahr gebundenen, Abrechnungsperiode vorzulegen.

Die Initiativplattform „TTIPstoppen!“ Oberösterreich“ hat jetzt den offenen Brief „Jetzt auch CETA stoppen!“ an die oberösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt. Die Abgeordneten werden darin ersucht, sich Informationen über CETA zu besorgen, um als gewählte Vertreterinnen und Vertreter die richtige Entscheidung bei den eventuell sogar bald anstehenden Abstimmung zu CETA machen können.

Verwiesen wird darauf, dass CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, welches seit 2009 mit größter Geheimhaltung verhandelt wird, massive Gefahren für die Autonomie der Bundesländer und deren BewohnerInnen birgt.

Die systematische Neutralitätsverletzung des Bundesheeres kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Jüngstes Beispiel ist die Teilnahme an europäischen Hubschrauberübung „Hot Blade“ in Portugal vom 16. bis 30. Juli 2014 im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency).

Die Aufregung über die geplante Einführung der Pkw-Maut auf allen Straßen blendet die Tatsache aus, dass in Deutschland, wie in vielen europäischen Staaten, mit immensen Finanzmitteln eine Straßen- und Bahninfrastruktur geschaffen wurde, die die Sanierung und Erhaltung dieser Infrastrukturinvestitionen völlig unberücksichtigt gelassen hat. Deutschland muss sich nun mit seiner maroden Infrastruktur auseinandersetzen – und das wird kosten!

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod unseres Genossen Siegfried Pötscher erfahren, der am 12. Juli 2014 nach langer, schwerer Krankheit, jedoch unerwartet und viel zu früh im 69. Lebensjahr von uns gegangen ist.

Siegfried Pötscher wurde am 22. Dezember 1945 in Bremen geboren, die Familie übersiedelte dann nach Linz.

Zwei Aspekte fallen beim Sparprogramm des Linzer Stadtsenats auf: Erstens wird nach der berüchtigten Salami-Taktik vorgegangen. Es kommt also nicht ein Gesamtpaket auf den Tisch, das wahrscheinlich Schock und Widerstand auslösen würde, sondern bei jeder Gemeinderatssitzung werden einzelne Teilmaßnahmen beschlossen.

Mit dem Gesetz auf Kriegsfuß steht offensichtlich die landeseigene Spitalsgesellschaft Gespag und damit auch die schwarzgrün geführte oö Landesregierung kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kündigung eines Gespag-Oberarztes, weil dieser in seiner privaten Praxis Abtreibungen durchführt.

Der Rechnungsabschluss 2013, weitere drei unsoziale Einsparungsbeschlüsse, dafür eine kräftige Finanzspritze für das „Krone-Fest“ waren Schwerpunkte der 46. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Juli 2014. Vor Beginn der Sitzung posierten die Mandatar_innen von ÖVP und FPÖ als „Brückenretter“ für die „unabhängige“ Bürgerinitiative zur Rettung der Eisenbahnbrücke.