Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2014:

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass sich an der prekären Finanzlage der Stadt trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2012 sowie gegenüber dem Voranschlag 2013 nichts Grundsätzliches geändert hat:

Reaktion der Bettellobby OÖ zum Beschluss im oberösterreichischen Landtag das Bettelverbot weiter zu verschärfen.

Mit einer Kundgebung vor dem Landhaus übergab am 3. Juli 2014 die oö Plattform gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) eine Petition an die vier Landtagsklubs, in welchem die Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag aufgefordert werden, so wie am 15. Mai 2014 gegen TTIP nun auch einstimmig gegen CETA Stellung zu nehmen.

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) zum Thema Störfälle Aufzüge und Rolltreppen Straßenbahnhaltestellen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialstadtrat Stefan Giegler (SPÖ) zum Thema Maßnahmen für Notreisende eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2014 stellte die oö Plattform gegen die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) einen Aufruf an die Abgeordneten zum OÖ Landtag vor, in welchem die Abgeordneten zum oberösterreichischen Landtag aufgefordert werden, so wie am 15.5.14 auch einstimmig gegen TTIP abgestimmt wurde, auch einstimmig gegen CETA zu stimmen in einer Petition.

Wenn es bei ÖVP und SPÖ noch Restbestände von christlichsozialem bzw. sozialdemokratischen Empfinden gibt sollten deren Abgeordnete unabhängig von Fraktionszwängen ihrem Gewissen folgen und die Verschärfung des Bettelverbots im Landtag ablehnen, appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner an die Klubs der beiden Landtagsparteien.

Rund hundert Menschen beteiligten sich an der politischen Kundgebung gegen Bettelverbote, die Radio FRO und zahlreiche Unterstützer*innen am Montag, 30. Juni, an der Linzer Landstraße abhielten. Mit kreativem Aktionismus wurden die Landtags-Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ aufgefordert, am 3. Juli nicht wie geplant der Verschärfung der bestehenden Bettelverbote zuzustimmen.