Sosehr eine zeitgemäße Anpassung der Grundsteuer notwendig ist, sowenig wäre deren Festlegung nach dem freien Ermessen der Gemeinden für die Lösung der kommunalen Finanznot hilfreich, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum jüngsten Vorschlag des Gemeindebundes. Dessen Präsident Helmut Mödlhammer bewegt sich damit auf dem dünnen Eis der Vorschläge zur Verländerung der Grundsteuer, wie sie schon früher vom Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und der früheren ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter propagiert wurden.

Die Bilanz des Pilotprojekts zur Energiearmut in einkommensschwachen 400 Haushalten bestätigt die Forderung der KPÖ nach einer Energiegrundsicherung sowie als Sofortmaßnahme ein Abschalteverbot von Strom und Gas für Haushalte und die Abschaffung von Grundgebühren. Bei der von Verbund, Caritas und weiteren Organisationen durchgeführten Untersuchung zeigten sich enorme Mängel.

Bestätigt sieht sich die Landes-KPÖ in ihrer Ablehnung der von Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) durchgeboxten Verschärfung der Vergaberichtlinien durch die Kritik des Klagsverbandes und der Sozialplattform, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Angesichts des für Donnerstag anberaumten „Bettel-Gipfels“ der Landesregierung warnt die Bettellobby Oberösterreich vor einem weiteren ordnungspolitischen Schnellschuss und plädiert für eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Bettelns in Oberösterreich unter kontinuierlicher Einbeziehung von ExpertInnen aus den sozialen Hilfsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft.

Als erbärmlich und erbarmungslos zugleich bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schulterschluss von ÖVP und SPÖ mit der rechtsextremen FPÖ in der Causa Bettelverbot. Erbärmlich ist die Haltung der beiden Parteien insofern, als die ÖVP ihre christliche Haltung und die SPÖ ihre sozialdemokratischen Grundwerte einer gezielten Hetzkampagne von FPÖ und „Kronenzeitung“ zur Kriminalisierung aller bettelnden Menschen opfert. Erbarmungslos weil man offenbar meint, das Bettelproblem mit Polizeimethoden durch Abschiebung bettelnder Menschen und nicht sozialpolitisch lösen zu können.

Der auffallend starke Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich in den letzten Monaten entzaubert das von der schwarzgrünen Landeskoalition im Gleichklang mit den Kapitalvertretungen jahrelang propagierte Beschäftigungswunder, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wenn LH Josef Pühringer (ÖVP) eine Verwaltungsreform fordert und dramatisierend meint „sonst holt uns der Teufel“, dann soll er beim Wasserkopf des extremen Föderalismus anfangen, meint KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner. Denn die immer aufgeblasener agierenden Landesfürsten sind mittlerweile zum Blockadefaktor für die österreichische Politik geworden und wenn die Sonne tief steht werfen auch die föderalistischen Zwerge lange Schatten.

Als ziemlich krank und vorgestrig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Familienministerin Helene Karmasin, Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, Seniorenchefin Gertrude Aubauer und dem oö LHStv. Franz Hiesl (alle ÖVP) für ein Pensionssplitting. Geht es nach der ÖVP sollen nämlich die Pensionen von Ehepartnern verpflichtend geteilt werden. Freiwillig ist das schon als „Erbstück“ der schwarzblauen Regierung seit 2005 möglich, wurde allerdings nur in 150 Fällen bislang genützt.