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Plakatierfreiheit unerwünscht

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  • Donnerstag, 12. April 2018 @ 21:00
Berichte Vergleichsweise kurz dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 12. April 2018. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) wies eingangs auf vier neue Anfragen hin, die alle mündlich beantwortet wurden.

Zur KPÖ-Anfrage betreffend Elterntaxis nahm der zuständige Infrastrukturstadtrat Markus Hein (FPÖ) nur recht allgemein Stellung. Er verwies auf regelmäßige Befassung der Verkehrsplanung mit der Situation vor Schulen, meinte aber „die Meldungen über Probleme halten sich in Grenzen“. Bei der Stifterschule sei zur Entspannung eine Ampel errichtet worden. Eine systematische Erfassung gebe es nicht, nur Beobachtungen und Verkehrserhebungen. Es sei „effizienter einzelne Hot-Spots zu entschärfen als flächendeckende Untersuchungen durchzuführen“.

Galgenfrist für Aktivpass

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  • Donnerstag, 1. März 2018 @ 22:00
Berichte Ein politischer Schlagabtausch über den Bruckner-Tower in der Wildbergstraße im Speziellen und Hochhausprojekte im Allgemeinen sowie ein FPÖ-Antrag über eine als „Reform“ getarnte massive Verschlechterung des Aktivpasses waren die Schwerpunkte der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. März 2018.

Knappe Mehrheit gegen schwarz-blaue soziale Kälte

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  • Donnerstag, 25. Januar 2018 @ 22:00
Berichte Alles etwas anders war bei der 22. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. Jänner 2018: Deutlich spürbar der Schulterschluss von ÖVP und FPÖ nach der bereits 2015 erfolgten Landeskoalition nunmehr auch auf Bundesebene. Was sich etwa bei der Debatte über das Linzer Tarifmodell für die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindereinrichtungen niederschlug.

Splitter aus der Linzer Budgetdebatte

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  • Donnerstag, 14. Dezember 2017 @ 22:00
Berichte Eine neue Form der Budgetpräsentation wählte Bgm. Klaus Luger (SPÖ): Er ließ die Fakten von Finanzdirektor Christian Schmidt präsentieren, er selbst beschränkte sich auf die Interpretation.

Der 100-Millionen-Transaktion im Zusammenhang mit der Bildung der Linz Holding ist das sanierte Budget ohne Abgang und Neuverschuldung bis 2021 und erstmals im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro geschuldet stellte FD Schmidt klar.

Anmerkungen zum Linzer Budget 2018

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  • Donnerstag, 14. Dezember 2017 @ 08:00
Berichte Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2018 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 876,14 Mio. Euro um 7,6 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 222,67 Mio. Euro um 59,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 1.098,81 Mio. Euro somit um 15,3 Prozent über dem Vorjahreswert. So wie schon 2017 weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Statutenreform als Mini-Version

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  • Donnerstag, 30. November 2017 @ 22:00
Berichte Großspurige Ankündigungen zur Reform des Linzer Stadtstatuts und dann ein mehr als bescheidenes Ergebnis, das war das wesentliche Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. November 2017. Am Beginn der Sitzung stand eine Debatte über formale Aspekte eines Dringlichkeitsantrages von ÖVP, Grünen und NEOS zur sogenannten „Aktenaffäre“, dem zwar die Dringlichkeit zuerkannt wurde, dessen Behandlung gemeinsam mit einem anderen Antrag zum selben Thema statt wie üblich am Schluss der Sitzung von der rot-blauen Mehrheit jedoch abgelehnt wurde.
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