Mit mehr als neun Stunden Dauer erreichte die 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 29. Juni 2017 bereits die Dimension einer Budgetsitzung. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) begrüßte zu Beginn Mitarbeiter des Magistrats im Rahmen ihrer Ausbildung auf der Galerie.

Auch der Rechnungsabschluss 2016 ist wie die gesamte Budgetpolitik der Stadt Linz seit 2011 vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft und Linz hat den Ruf einer finanzstarken Stadt verloren.

Eine heftige Debatte über pro und kontra Gebührenpflicht am Urfahrmarktgelände war zentrales Thema der 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 18. Mai 2017. Nach der Angelobung der zwei neuen SPÖ-Gemeinderäte Almir Balihodzic und Dietmar Prammer verwies Bgm. Klaus Luger (SPÖ) auf zehn eingebrachte Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die KPÖ-Anfrage zur Finanzierung der Linz Linien wird schriftlich beantwortet.

Die Implementierung der Holdinggesellschaften, die Auflassung von Bibliothekszweigstellen und die Vorgangsweise der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG bei der Wohnanlage Wimhölzel-Hinterland waren wichtige Themen bei der 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 6. April 2017. Knapp gescheitert ist ein blau-schwarzer Vorstoß für ein Alkoholverbot am Hessenplatz.

Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.