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Blau, schwarz und rot im Sicherheitsfieber

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  • Donnerstag, 2. März 2017 @ 22:00
Berichte Auch bei der 14. Sitzung des Gemeinderates am 2. März 2017 wurde ein politischer Verfall der Linzer Sozialdemokratie durch ihren Koalitionspakt mit der FPÖ deutlich. Das Beharren auf der Kürzung der Mittel für den Verein Jugend und Freizeit, die Streichung der Subvention für das Jugendzentrum Kandlheim, die Zustimmung zu einer FPÖ-Resolution für eine „Reform“ des Versammlungsrechts und ein rot-blauer Antrag für die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und noch mehr Polizeieinsatz waren Ausdruck davon.

FPÖ, ÖVP und auch SPÖ im Sicherheitsfieber

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  • Donnerstag, 26. Januar 2017 @ 22:00
Berichte Trotz einer vergleichsweise kurzen Tagesordnung dauerte die 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 26.1.2017 letztlich wieder mehr als sechs Stunden. Ein Novum war gleich zu Beginn, dass KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die bisherige Praxis kurzfristig eingebrachten Anträgen generell die Dringlichkeit zuzusprechen in Frage stellte und sich dem dann auch NEOS und Grüne anschlossen.

15.12.2016: Splitter aus dem (Budget-)Gemeinderat

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  • Donnerstag, 15. Dezember 2016 @ 15:05
Berichte Unter dem Motto „Die Richtung stimmt“ präsentierte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner den Voranschlag 2017. Das dazu auf der Titelseite seiner Präsentation gezeigte Fernrohr am Pöstlingberg zielte allerdings nicht auf die Stadt Linz, sondern in weite Ferne ins Blaue. Was wohl symbolisch wohl für den rot-blauen Koalitionspakt stehen könnte.

Die Stadt als Holding

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  • Donnerstag, 1. Dezember 2016 @ 22:00
Berichte Wichtigstes Thema der 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Dezember 2016 war die Beschlussfassung für eine Zielstruktur für eine Unternehmensgruppe Linz Holding.

Im Rahmen der Anfragebeantwortung nahm Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur KPÖ-Anfrage betreffend die Förderung des von der türkischen Regierung bzw. deren Religionsbehörde gesteuerten türkisch-nationalistischen Vereins ATIB im Zusammenhang mit der zunehmend autoritär-diktatorischen Ausrichtung des Erdogan-Regimes Stellung.

Anmerkungen zum Linzer Budget 2017

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  • Dienstag, 29. November 2016 @ 08:00
Berichte Zum Linzer Budget

Im Voranschlag (VA) 2017 liegt der ordentliche Haushalt (oHH) mit 814,00 Mio. Euro um 4,0 Prozent, der außerordentliche Haushalt (aoHH) mit 139,23 Mio. Euro um 39,9 Prozent, der Gesamthaushalt mit 953,22 Mio. Euro somit um 8,0 Prozent über dem Vorjahreswert. Im Unterschied zu den Vorjahren weist der Voranschlag in der laufenden Gebarung keinen Abgang auf.

Kahlschlagprogramm und Wohnungsverkauf

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  • Donnerstag, 20. Oktober 2016 @ 22:00
Berichte Die 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. Oktober 2016 stand im Zeichen von zwei schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen, nämlich einem umfangreichen „Sparprogramm“ für ein Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro jährlich im Stadtbudget sowie dem Verkauf der städtischen Wohnungen an die GWG. Auch bei dieser Sitzung setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente linker Kommunalpolitik mit einer Anfrage und zahlreichen Stellungnahmen.
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