Als gezielte Verarschung der Steuerzahler_innen und Ergebnis einer typischen Pfuschgesetzgebung bezeichnet der oö KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Sanktionen bei der Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits durch einzelne Parteien. Ist das Limit von sieben Millionen Euro pro Partei bei einer Nationalratswahl und schon gar bei einer Landtagswahl unerträglich hoch, fallen die Strafzahlungen bei einer Überschreitung unter die Kategorie „Jausengeld“.

Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie einer stagnierenden Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit steht trotz leichter Entspannung das Linzer Stadtbudget, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 fest und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

Als kräftige Watschen für den Koalitionspartner SPÖ interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Anweisung von FPÖ-Verkehrsstadtrat Markus Hein die im Juni als Zeichen der Toleranz angebrachten 16 „Ampelpärchen“ auf Verkehrssignalanlagen an der Mozartkreuzung zu entfernen. Die FPÖ macht damit deutlich, dass sie eine „Null-Toleranz“-Partei vergleichbar islamistischen Fundamentalisten ist und Homosexualität nach wie vor als „abnormal“ betrachtet.

Als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die hohen Aufwendungen für die Weihnachtsbeleuchtung. Bei dieser Wirtschaftsförderung wäre sinnvolles Sparpotenzial vorhanden, das genutzt werden sollte, statt Gebühren zu erhöhen oder im Sozialbereich zu streichen.

Mit zwei Anträgen fordern Grüne, NEOS und KPÖ in der kommenden Gemeinderatssitzung die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte für die Betreuung von AslywerberInnen. Stadt, Land und der Bund sollen Leerstände prüfen und bei Eignung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Information der Bevölkerung zur Flüchtlingssituation deutlich verbessert werden

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 3. Dezember 2015 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Problematik nicht behindertengerecht ausgestatteter Wahllokale.

Der altbewährte Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ gilt nicht nur bei der Aufklärung von Korruption, sondern auch für die Linzer Stadtwache, weist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Angriffe der FPÖ auf die seit Aufstellung der Stadtwache im Jahre 2010 bestehende Meldestelle (http://www.stadtwachelinz.at/meldestelle) zurück.