60 Jahre Neutralitätsgesetz und 50 Jahre Nationalfeiertag sind Anlass, einmal mehr von Bundesregierung und Nationalrat eine aktive Neutralitätspolitik einzufordern und alle mit einer solchen Politik unvereinbaren Aktivitäten umgehend einzustellen, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum diesjährigen Nationalfeiertag fest.

„3,26 Millionen Menschen, welche EU-weit gegen das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA unterschrieben haben sowie hunderttausende Menschen bei Protestaktionen auf Europas Straßen müssten eigentlich Grund genug sein, aus den Verhandlungen über dieses Abkommen auszusteigen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Auf Grund des massiven Widerstandes wird auch der Herbst 2016 für Ergebnisse der Verhandlungen nicht zu halten sein.

Für den ihr eigentlich gar nicht zustehenden vierten Regierungssitz verkauft die ÖVP ihre ganz und gar unchristliche Seele an das blaue deutschnationale Burschenschafterpack, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur schwarzblauen Packelei bei der Bildung der neuen oberösterreichischen Landesregierung fest. Damit werden auch die etwa von LH Josef Pühringer oder Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geführten pseudo-antifaschistischen Tiraden gegen die FPÖ im Wahlkampf als verlogen und inhaltsleer entlarvt.

„Eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Ansage zu einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten in seiner Budgetrede anpeilt ist im Kern ein Lohnraub und daher abzulehnen“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Eine Umkehr in der auf das Auto fixierten Verkehrspolitik verlangt die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt daher die Demonstration der überparteilichen Plattform „Verkehrswende jetzt!“ (Freitag, 16. Oktober 2015, 16:00 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz): „Statt Fortsetzung des ungehemmten Straßenbaus ist eine Wende für den eindeutigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs notwendig“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gegen die jetzt von einer neoliberalen Pressure-Group forcierte „Entfesselung der Länder“ durch eine Verländerung der Steuergesetzgebung spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Für diese Idee haben sich jetzt der Leiter des Think Tanks Agenda Austria der NEOS, Franz Schellhorn, und Simon Loretz (IHS) ausgesprochen. Mit einem solchen Modell liebäugeln auch gewichtige Teile der ÖVP, aber auch der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann hat sich schon vor längerer Zeit in ähnlicher Weise dafür ebenso erwärmt wie der Ring Freiheitlicher Wirtschaft der FPÖ.

Als der berühmte Schuss ins eigene Knie ist der Ruf der Industriellenvereinigung nach einer schwarzblauen Koalition in Oberösterreich zu bewerten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Denn für ein so stark exportorientiertes Land wie Oberösterreich ist eine führende Rolle der FPÖ in der Landesregierung angesichts ihrer extremer Fremdenfeindlichkeit und ihrer hoffnungslosen Verfilzung mit der rechtsextremen Szene rufschädigend und belastend.

Das sofort nach der Landtagswahl einsetzende Gerangel um mögliche Koalitionen und die Verteilung von Regierungssitzen und Ressorts in der künftigen Landesregierung bekräftigt einmal mehr die Forderung der KPÖ nach umgehender Abschaffung des Proporzsystems, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner klar.