Es ist schon Ausdruck eines asozialen Zynismus, wenn Spitzenpolitiker mit Monatsbruttoeinkommen von mehr als 16.000 Euro brutto den Bezieher_innen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) vorwerfen in der „sozialen Hängematte“ zu liegen und anerkannten Asylberechtigten die BMS auf fast die Hälfte kürzen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Politik der schwarz-blauen Landeskoalition.

Gegen die Pläne der rot-blauen Stadtkoalition zur Verschlechterung des Aktivpasses spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Zuletzt hatte FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer verlangt, den Aktivpass erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz zu gewähren. Die zuständige Sozialstadträtin Karin Hörzing (SPÖ) lehnt dies zwar ab, bekräftigte aber die Absicht, den Aktivpass vom Haushaltsabkommen abhängig zu machen. Im Linzer Koalitionsabkommen von SPÖ und FPÖ ist vorgesehen, anstelle des Individualeinkommens (derzeit 1.195 Euro) künftig das Haushaltseinkommen als Grundlage für die Gewährung des Aktivpasses zu nehmen.

Es ist höchste Zeit für eine kommunale Gebührenbremse stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf den exorbitanten Anstieg der wichtigsten Kosten der Daseinsvorsorge im letzten Jahrzehnt fest. Laut einem Vergleich der Statistik Austria stiegen die Kosten der Wasserversorgung in Österreich von 2005 bis 2015 um 39,4 Prozent, jene der Müllabfuhr um 36,9 Prozent und die Abwassergebühren um 35,9 Prozent, insgesamt stiegen die vom Staat „administrierten Preise“ in diesem Zweitraum um 21,3 Prozent. Im benachbarten Deutschland stiegen hingegen die Preise für Wasser nur um 16,6 Prozent, für Müllbafuhr um 4,2 Prozent, für Abwasser um 12,4 Prozent und insgesamt um 15,3 Prozent.

Als kaltschnäuzige Abzocke auf Kosten der Steuerzahler_innen und daher unzumutbar für die Landeshauptstadt Linz bezeichnet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn das „Angebot“ der BAWAG für einen Vergleich beim Spekulationsgeschäft Swap 4175.

Gegen die jetzt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) angekündigten sektoralen Bettelverbotszonen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Es ist bedenklich, wenn Betteln nicht als sozialpolitisches Problem, sondern ausschließlich durch die Brille von Kriminalisierung, Überwachung, Ausgrenzung und Abschiebung gesehen wird und die Notlage bettelnder Menschen und die sozialen Umstände in deren Herkunftsländern ignoriert werden.

Einmal mehr erweist sich der extreme Föderalismus als Hemmnis für sinnvolle Lösungen, wie sich bei den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich schon sehr deutlich abzeichnet. So blockieren die Länder, wie etwa der nö Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), aber auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ebenfalls ÖVP), einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und wollen auch den föderalistischen Fleckerlteppich bei der Mindestsicherung nicht zugunsten einer bundesweiten einheitlichen Regelung aufgeben, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Während Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) mit Verweis auf die Zunahme von 18,7 Prozent bzw. 34.077 Klient_innen bei den Sozialberatungsstellen zumindest vor einer Zuspitzung der sozialen Lage durch wachsende Arbeitslosigkeit und hohe Mieten warnt, zeigt die FPÖ einmal mehr ihr wahres Gesicht, wenn es um die Sozialpolitik geht, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht nur mit den Fakten, sondern auch mit seinen eigenen Aussagen auf Kriegsfuß steht offensichtlich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), wenn er wörtlich behauptet „Avrasya hat noch nie einen Euro an Förderungen der Stadt Linz bekommen.“ (Interview in „heute“, 16.3.2016). Und es stimmt auch nicht, dass der zum Umfeld der faschistischen türkischen „Grauen Wölfen“ gehörende Verein „nur über den Integrationsbeirat Geld für Veranstaltungen, aber das waren maximal 300 Euro“ erhalten habe.