Auch 2016 ist es wichtig, daran zu erinnern, dass der 12. Februar 1934 für den Kampf um Demokratie und soziale Gerechtigkeit und gegen alle Spielarten des Faschismus steht und ein wichtiger Wendepunkt in der österreichischen Geschichte war, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag der Februarkämpfe fest. Alle Thesen einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse sind daher entschieden zurückzuweisen, weil damit die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Aktiven Handlungsbedarf bei Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Graz gegen einen in der Zeitschrift „Aula“ der FPÖ-nahen Freiheitlichen Akademikerverbände veröffentlichen Artikels „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ des oberösterreichischen Rechtsextremisten Fred Duswald.

Im Zusammenhang mit den kürzlich bekanntgewordenen Rüstungsexporten der Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (RWM) in Rüstorf (Bezirk Vöcklabruck) tritt die KPÖ-Oberösterreich für ein allgemeines Verbot von Rüstungsexporten ein, was im Weiteren auf eine Konversion von Rüstungsproduktionen zu zivilen Produktionen hinausläuft.

Die ÖVP und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität haben mit der Teilnahme und den Ehrenschutz von LH Josef Pühringer und Rektor Meinhard Lukas beim Burschenbundball am 6. Februar 2016 offensichtlich alle Hemmungen bei der Aufwertung der von Burschenschaftern geführten FPÖ abgelegt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Dass weder die ÖVP christlich noch die FPÖ sozial ist erweist sich in aller Deutlichkeit bei der asozialen Kumpanei der schwarz-blauen Landesregierung in der Causa Mindestsicherung, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 28. Jänner, hat die Linzer Gemeinderätin der KPÖ, Gerlinde Grünn, drei Anfragen eingebracht. Gerlinde Grünn: "Unsere Anfragen zur Donauquerung für RadfahrerInnen, obdachlosen Flüchtlingen am Hauptbahnhof und zu einem rechtslastigen
Migrantenverein sollen die zuständigen StadträtInnen zu raschem Handeln bewegen."

Für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas ist die Haltung zum Burschenbundball am 6. Februar 2016 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für bedenklich, weil teuer und nicht der geltenden Beschlusslage des Gemeinderates entsprechend, hält KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Vorstoß von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) für einen Vergleich in der Causa Swap 4175 mit der BAWAG, dem schon eine ähnliche Ansage von VBgm. Detlef Wimmer (FPÖ) vorausgegangen ist.