Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

Der demonstrative Auftritt eines Avrasya-Funktionärs mit dem faschistischen türkischen Wolfsgruß im KZ Mauthausen ist nicht nur eine Verhöhnung aller Opfer des Nazi-Faschismus, sondern auch ein Grund mehr, die Kooperation der Stadt Linz und der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya – der dem Spektrum der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ zuzurechnen ist – endlich einzustellen, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Auch wenn es LH Josef Pühringer gerne hätte, wir haben keinerlei Verständnis für die Kürzungspläne der schwarz-blauen Landeskoalition bei der Mindestsicherung“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte. Die KPÖ und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unterstützen daher den Aufruf der Plattform Solidarität zur Demonstration „Hände weg von der Mindestsicherung!“ (Mittwoch, 2.3.2016, 16:30 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz) und rufen zur zahlreichen Teilnahme an diesem Protest gegen den unsozialen Anschlag der Landesregierung auf.

Mit einer Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 thematisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die zu hohe Belastung mit Stickoxid in der oö Landeshauptstadt.

Bezugnehmen auf das Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation Wels zahlreiche Erinnerungen zum Doppelbudget für die Jahre 2016 und 2017, das am 29. Februar 2016 vom Gemeinderat behandelt wird, eingebracht. Für die Welser KPÖ weist Leo Mikesch darauf hin, dass Erinnerungen ein Element der partizipativen Gemeindedemokratie sind, die es allen BürgerInnen ermöglichen sollen an der Gestaltung der Stadtpolitik teilzuhaben.

Entschieden gegen diverse Pläne für Bürgerwehren spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus: „Klopft man die Argumentation der Betreiber solcher Projekte auf ihren Kern ab, so zeigt sich, dass sie gezielt eine Bedrohung herbeireden um ihre Pläne zu legitimieren und letztlich durch solche Privatsheriffs nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Unsicherheit erzeugt wird“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Es ist höchste Zeit, dass die Linzer SPÖ endlich den Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages vom November 2014 realisiert und die Kooperation mit dem Kulturverein Avrasya – der dem Spektrum der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ zuzurechnen ist – einstellt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

„Wir beobachten mit großer Sorge die derzeitigen Attacken auf wichtige soziale Leistungen des Sozialstaates“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei einem Mediengespräch fest. Derzeit tobt die von ÖVP und FPÖ losgetretene Debatte um die Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, kinderreiche Familien und Langzeitbeschäftigungslose. In einem Ausmaß von bis dato unbekannter Schamlosigkeit wird an diesem Instrument der Armutsbekämpfung gerüttelt.