Der bevorstehende UN-Klimagipfel in Paris ist auch für Österreich ein Elchtest dafür, wie ernst Umweltpolitik wirklich genommen wird, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Daher unterstützt die KPÖ den am 28. November 2015 (14:00 Uhr, Linz, Volksgarten) auch in Linz stattfindenden Climate March unter dem Motto „System Change not Climate Change“ und dessen Forderungen.

Es ist schon eine besondere Kaltschnäuzigkeit, wenn die Pfeiffer-Gruppe in Traun, seit 2012 Eigentümer der um 50 Mio. Euro erworbenen Supermarktkette den 2.500 Zielpunkt-Beschäftigten weder November-Gehalt noch Weihnachtsgeld zugesteht, sondern auf den Insolvenzentgeltfonds verweist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Einmal mehr wird mit dem Landesbudget für 2016 das jahrelang von der ÖVP gepredigte oberösterreichische Budgetwunder entzaubert, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Im Budget 2016 ist bei Einnahmen von 5,092 Mrd. und Ausgaben von 5,16 Mrd. Euro ein Abgang von 67 Mio. Euro geplant. 2015 waren 55 Mio. Euro Abgang budgetiert, tatsächlich sind es 110 Mio. Euro und laut Rechnungshof-Chef Friedrich Pammer könnten es bei Einrechnung des im Wahlkampf hochgejubelten, aber bis dato faktisch wirkungslosen Konjunkturpaket weitaus mehr werden.

Gemeinsam mit Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger offensichtlich Bahnbrecher für rotblaue Koalitionen auf allen Ebenen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung einer als „Arbeitsabkommen“ verharmlosten Zusammenarbeit der SPÖ mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern geführten und daher weit rechts stehenden FPÖ fest.

Die Forderung nach Abschaffung des Landesschulrates bekräftigt die Landes-KPÖ. Landessprecher Leo Furtlehner verweist auf die teure und überflüssige Doppelgleisigkeit, wenn nördlich der Donau der Landesschulrat und südlich der Donau die Bildungsdirektion des Landes die Bildungspolitik bestimmt.

Ihre eigenen Ansprüche einer verstärkten Bürger_innennähe konterkariert die schwarzblaue Landeskoalition mit der verschämt als „Modellprojekt“ dargestellten Fusionierung der Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen und Eferding, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Viele AsylwerberInnen, darunter viele Kinder, die in Oberösterreich um Asyl ansuchen, stehen auf der Straße. Es gibt keine Unterkünfte und die Behörden wollen an dieser Situation - so scheint es - auch nichts ändern. Verschärft hat sich die Lage noch, da das bisher größte Notquartier in Oberösterreich, das Postverteilerzentrum in Linz, für den Winter nicht ausgelegt ist und gesperrt wurde.

„Wie der Schelm denkt, so ist er“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den von der FPÖ lancierten Forderungen eines Verkaufs der 10,3-prozentigen Anteile der städtischen Linz AG an der Energie AG des Landes sowie zur Kürzung von Subventionen nach der Methode „Rasenmäher“ fest: „Diese Vorschläge zeigen, dass die großspurigen Ankündigungen der FPÖ zur Sanierung der Linzer Stadtfinanzen auf die neoliberalen Uraltrezepte von Privatisieren und Kürzen hinauslaufen“, so Grünn.