LH Josef Pühringer (ÖVP) schwadroniert nach der polarisierenden Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom „Brückenbauen“, bezeichnet das „Gerede vom gespaltenen Land“ als „Unsinn“ und fordert den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zum „Zusammenführen“ auf. Pühringer will damit höchst wahrheitswidrig und ganz und gar unchristlich davon ablenken, dass seine Partei in Koalition mit der FPÖ seit der Wahl 2015 den politischen Kurs der sozialen Spaltung und des Gegeneinanderausspielens von Menschen dramatisch verschärft hat, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Kein Grund für eine Entwarnung und kein Anlass zum Feiern ist der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl zur Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Wenn die Koalition von SPÖ und ÖVP die bei dieser Wahl zum Ausdruck gekommene massive soziale Verunsicherung als Folgewirkung der neoliberalen Politik nicht ernst nimmt und einen Kurswechsel zu einer nicht an den Interessen von Banken und Konzernen, sondern an sozialen Interessen orientierten Politik einleitet, wird sich dieses Wahlergebnis sehr schnell als Pyrrhussieg herausstellen“ so Furtlehner.

Österreich braucht keinen „starken“ Präsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum der sich mit austro-patriotischem Getöse und populistischen Schalmeientönen tarnende deutschnationale Burschenschafter Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen entscheidend ist, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 22. Mai 2016 fest.

Ein veraltetes Politikverständnis verdeutlichen Bürgermeister Klaus Luger und seine SPÖ mit ihrem neuerlichen Vorstoß den Linzer Gemeinderat von 61 auf 51 Mitglieder zu verkleinern. Das demonstrative Bekenntnis zur Verkleinerung von der Bevölkerung gewählter Körperschaften zielt auf die Ausschaltung für die Mehrheit lästiger Oppositionsparteien, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Während die Stadt an allen Ecken und Enden vor allem auf Kosten sozialer Ansprüche spart, wirft sie für das keineswegs notleidende Dichand-Imperium das Geld geradezu beim Fenster hinaus, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Förderung des diesjährigen Krone-Festes mit 79.550 Euro, welche bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 19. Mai 2016 zur Beschlussfassung ansteht.

Die KPÖ ruft als eine von rund 40 in der Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ vertretenen Organisationen zur Demonstration gegen die Pläne der schwarz-blauen Landeskoalition zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf (Dienstag, 10.5.2016, 17:30 Uhr, Linz, Friedensplatz). Bereits vor der Demo finden an mehreren Standorten Kundgebungen verschiedener Organisationen statt, bei welchen die Demo beworben und zu Themen rund um die Mindestsicherung informiert wird. Die KPÖ informiert ab 16:00 Uhr am Martin-Luther-Platz.

Es gibt nach wie vor viele Gründe und Anlässe, warum es sinnvoll ist am 1. Mai zu demonstrieren und warum das Eintreten für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung aktuell ist. 1890 wurde der Kampf für den Achtstundentag geführt, heute verlangen Kapitalvertretungen die Einführung des Zwölfstundentages.

Aus Anlass des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl bekräftigt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Forderung der KPÖ nach einem generellen Ausstieg aus der riskanten Atomenergie. Als Folge des Super-GAUs vom 26. April 1986 wurden nicht nur rund 40 Prozent der Fläche Europas verstrahlt, sondern sind bis heute hundertausende Menschen gestorben und die Bevölkerung in der Ukraine und angrenzender Ländern leidet bis heute unter den Folgen der Katastrophe.