Gegen die vom Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum (KDZ) und vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) forcierte Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus.

Entschieden gegen Pensionsprivilegien auf Kosten des gemeinnützigen Wohnungsbaues spricht sich die KPÖ-Oberösterreich aus. Fälle wie jene des GWB-Geschäftsführers Herbert Teuschl haben der Gemeinnützigkeit schwer geschadet, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Feststellungen des Rechnungshofes zur Verstaatlichung der Kommunalkredit im Herbst 2008 ist eine Bestätigung dafür, dass die Rettung der Pleitebanken mit Milliarden an Steuergeldern ein verfehltes Rezept war, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Umso mehr gilt das für das Milliardendesaster der Hypo Alpe Adria und der Volksbanken AG.

Wenn es um Postenschacher geht sind ÖVP und SPÖ offensichtlich ein Herz und eine Seele kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Besetzung eines dritten Vorstandspostens in der landeseigenen Spitalsgesellschaft Gespag. Für diese Funktion drückte LH Josef Pühringer (ÖVP) seine bisherige Büroleiterin Elgin Drda durch, die zusätzlich zu den bisherigen Chefs Karl Lehner (ÖVP) und Harald Geck (SPÖ) agieren soll.

Ein Umfaller der Frauenministerin auf Kosten der Frauen und Kinder bedeutet das Einschwenken der SPÖ in punkto einer von oben verordneten gemeinsamen Obsorge, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dass Heinisch-Hosek dabei den Beifall der FPÖ erhält muss zu denken geben.

Eine Änderung der Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 hat KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gefordert. Konkret schlägt Messner vor, dabei auch die grundsätzliche Frage, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, zu stellen.

Als Zumutung bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner, dass dem derzeitigen Vorsitzenden des Universitätsrates der Johannes-Kepler-Universität, Ex-Raiffeisen-Generaldirektor Ludwig Scharinger in dieser Funktion die Raiffeisen-Vorstandsfrau Michaela Keplinger-Mitterlehner nachfolgen soll. Scharinger war zwei Perioden im Amt und kann daher nicht wiederbestellt werden.

Seit 2008 vertreibt ein Unternehmen namens Talheim Records mit Sitz in Wien Tonträger von Vertretern des rechtsextremen, antisemitischen und neonazistischen Spektrums der Black Metal-Szene sowie dazugehörige Merchandisingartikel wie T-Shirts und Aufnäher.