In ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an zu hohen Mieten und überproportional steigenden Wohnkosten sieht sich die KPÖ durch den Vorstoß der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) bestätigt, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Entschieden abgelehnt werden von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Pläne der ÖVP die Linzer Stadtwache zu einer Stadtpolizei aufzuwerten. Die Landes-ÖVP will damit im Wetteifern um rechte WählerInnenstimmen offenbar die FPÖ rechts überholen. Als „Zwischenlösung“ möchte die ÖVP die Kompetenzen der seit 2010 amtierenden Stadtwache aufwerten und deren Ausbildung verbessern.

Den selbstverliehenen Titel als „Sozialhauptstadt“ muss sich die Linzer SPÖ mit ihrem Crash-Programm zur Sanierung der Stadtfinanzen abschminken, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die jetzt von Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) präsentierten Tarif- und Gebührenerhöhungen laufen nämlich auf eine systematische Ausplünderung der Bevölkerung hinaus.

Als Armutszeugnis der oö Landespolitik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Tauziehen um die Unterbringung von zusätzlichen AsylwerberInnen: Jetzt rächt sich, dass ÖVP wie SPÖ seit Jahren vor der aggressiven Fremdenfeindlichkeit der FPÖ zurückweichen, mit welcher ein Klima der Verhetzung und des Rassismus geschaffen wurde.

Allen im Gemeinderat vertretenen Parteien muss das im Auftrag der Staatsanwaltschaft erstellte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Christian Imo zum Swap 4175 zur Verfügung gestellt werden, verlangt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Sie fordert die SPÖ auf, ihre dieszügliche Blockade einzustellen.

Als völlig realitätsfremd bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorschlag von WKO-Chef Christoph Leitl den PolitikerInnen Erfolgsprämien auszuzahlen. Solche Prämien wären wohl als Anreiz und ein Freibrief für eine noch ungehemmtere Belastungspolitik gedacht, welche die Betroffenen zur Verhöhung mit ihren Steuergeldern bezahlen müßten.

Ein entschiedenes Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen alle neonazistischen und rechtsextremistischen Umtriebe, eine klare Abgrenzung von der heillos mit dem Rechtsextremismus verstrickten FPÖ und die Einstellung von Förderungen für Organisationen mit rechtsextremen Verbindungen: Das fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit dem vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus an die LH Josef Pühringer (ÖVP), LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und Klubchef Gottfried Hirz (Grüne) übermittelten Dossier über rechtsextreme Aktivitäten in Oberösterreich.

Eine Umstellung auf eine kilometerbezogene Pendelförderung für Berufstätige ist zwar ein Fortschritt zur bisherigen Pendlerpauschale, welche das Autofahren, weite Wege und hohen Energieverbrauch unterstützt, bleibt aber verkehrspolitisch hinter den Anforderungen der Zeit zurück kritisiert die KPÖ-Oberösterreich.