Die Enthüllung, dass vom Bildhauer Wilhelm Frass 1935 im Denkmal des „toten Soldaten“ in der Krypta am Wiener Burgtor ein Nazi-Huldigungsschreiben versteckt wurde, ist für die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Anlass eine Untersuchung des ebenfalls von Frass in Linz errichteten Pionierdenkmals zu fordern.

Zur Ankündigung eines Sparpakets für die Landeshauptstadt durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) hat die Linzer KPÖ klare Vorstellungen, meint Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Einigkeit besteht dahingehend, dass angesichts der nicht nur Linz betreffenden Spanne zwischen wachsenden Aufgaben und zurückbleibenden Finanzen wieder mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden notwendig ist.

Dringenden Handlungsbedarf der Behörden im Zusammenhang mit einem Black-Metal-Konzerts auf der Burg Frauenstein in der Gemeinde Mining (Bezirk Braunau) am 17./18. August 2012 sieht die KPÖ. Landessprecher Leo Furtlehner fordert Verfassungsschutz, Bezirkshauptmannschaft und Bürgermeister mit Verweis auf einschlägige ähnliche Veranstaltungen in den letzten Jahren auf, diese Veranstaltung zu untersagen, um zu verhindern, dass ein solches Konzert zum Treffpunkt von rechtsextremen Kräften wird.

Ähnlich wie beim Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den diversen Korruptionsfällen ist auch die Bilanz des Sonder-Kontrollauschusses zum Linzer Swap-Debakel zwiespältig. Bei bislang sieben Sitzungen wurden zwar viele Details offenkundig, eindeutige Nachweise über die politische Verantwortung liegen allerdings nicht vor, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Gemeinsames Grillen stellt auch in Linz für viele Menschen eine schöne Möglichkeit dar, sich in den Sommermonaten mit Familie, Freundinnen und Bekannten zu treffen. Daher plädiert die Linzer KPÖ für die Schaffung zusätzlicher öffentlicher Grillplätze.

Die umgehende Änderung der Werbelinie der oberösterreichischen ÖVP in Hinblick auf die seit 1. Juli 2012 geltende Neuregelung der politischen Transparenz fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Anerkennung und Respekt verdiene die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die als einzige die auch in der Sozialdemokratie breit vorhandene Ablehnung als WählerInnenauftrag ernst genommen und gegen den Fiskalpakt gestimmt hat, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Als Aufforderung an die SPÖ-Bürgermeister von Linz und Wels, die dortigen Stadtwachen aufzulösen, interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Aussage von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Polizei zu stärken, statt Schmalspur-Sheriffs zu installieren.