Nahtlos in die Strategie der Verharmlosung rechtsextremer Aktivitäten fügt sich der Umgang der Polizei mit zwei in Bad Ischl wegen Schmieraktionen ausgeforschten Jugendlichen, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ ist seit 2009 wieder mit einem Mandat im Linzer Gemeinderat vertreten. Die Möglichkeiten mit einem Mandat sind statutarisch begrenzt. Bei Anträgen braucht es die Unterschrift von GemeinderätInnen einer anderen Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der gesetzlichen Verankerung der oberösterreichischen Landeshymne im Jahre 1952 bekräftigt die KPÖ-Oberösterreich neuerlich ihre bereits vor der Landtagswahl 2009 erhobene Forderung nach einer Änderung dieser Hymne.

Gegen Strom- und Gasabschaltungen durch die Energiegesellschaften, wenn Haushalte aus Geldmangel die Rechnungen nicht mehr bezahlen können, spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus.

Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

Als Auswuchs des Bürokratismus und Fleißaufgabe in punkto vorauseilendem EU-Gehorsam sieht die KPÖ die Verschärfung des seit 2009 geltenden Energieausweis-Vorlage-Gesetzes (EAV-G). Der einzige Sinn der spezifisch österreichischen Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (2010/31/EU) scheint zu sein, den ZiviltechnikerInnen satte Geschäfte zuschanzen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Entschieden abgelehnt wird die offensichtlich mit einer Studie Volkswirtschafters Friedrich Schneider vorbereitete weitere Privatisierungswelle des Landes Oberösterreich von der KPÖ. Der für seine Fließbandgutachten als Auftragsarbeit bekannte Schneider rechnet im Auftrag des Instituts Wirtschaftsstandort Oberösterreich (IWS) vor, dass eine weitere Teilprivatisierung von Energie AG, Hypo Landesbank und Flughafen dem Land Oberösterreich bis zu 2,1 Milliarden Euro bringen könnte.

Mit Beschluss vom 27. Jänner 2011 wurde vom Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ der Kauf des Traditionsgasthauses „Urbanides“in der Rudolfstraße um 330.000 Euro durch die Stadt beschlossen. Wie bei ähnlichen Fällen vorher wurde angekündigt, so rasch als möglich einen Pächter zu finden um dieses für die Linzer Wirtshauskultur wichtige Gasthaus weiterzuführen.