Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer langjährigen Forderung nach Entlastung der Gemeinden bei der Spitalsfinanzierung durch eine Studie der Fachhochschule Oberösterreich. Demnach müssen in Oberösterreich 8,2 Prozent der Gemeindebudgets für die Spitalsfinanzierung aufgewendet werden, in Niederösterreich hingegen nur 7,3 Prozent, in Tirol 5,7 Prozent und in Salzburg 3,4 Prozent.

Die KPÖ unterstützt und begrüßt die Initiative des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus, der Welser Initiative gegen Faschismus und des Vereins Ketani für Sinti und Roma zur Errichtung einer Gedenktafel für die verfolgten und ermordeten Sinti in der Gemeinde Buchkirchen (Bezirk Wels-Land).

Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch 2012 wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 26. August 2012 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Krone-Fest in Linz wendet sich die Linzer KPÖ gegen die seit Jahren stattfindende Subventionierung dieser Veranstaltung durch die Stadt.

„Während von der Stadt an allen Ecken und Enden gespart wird, schmeisst sie dem keineswegs notleidenden Dichand-Imperium das Geld geradezu nach“, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Als Sponsoren dieses schon seit Jahren stattfindenden Events treten nämlich traditionell nicht nur die Arbeiterkammer und die stadteigene Linz AG auf, sondern die Stadt sponsert das von einer KOOP-Veranstaltungsgesellschaft mit Sitz in Graz gemanagte Spektakel auch direkt.

Den Bedenken und Einwendungen der AnrainerInnen Rechnung tragen sollte die Stadtpolitik beim Projekt eines Hochhauses am Bulgariplatz, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Auch wenn das Projekt nach Empfehlungen des Gestaltungsbeirates von 88 auf 74 Meter reduziert und ein mehreckiger statt eines ovalen Baukörpers vorgesehen ist, wird mit dem 18geschossigen Projekt die bislang vorhandene Harmonie der Bebauung am Bulgariplatz deutlich gestört, von einer „exzellenten Verbauung“ des Platzes kann nicht ernsthaft die Rede sein.

Als Ablenkung von der finanziellen Ausplünderung der oö Gemeinden durch das Land interpretiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das vom Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider präsentierte Modell, den Finanzausgleich nach Wachstumserfolgen zu gestalten.

Anlässlich des Jahrestages der Hinrichtung des Nazi-Gegners und Kriegsdienstverweigerers Franz Jägerstätter fordert die KPÖ-Oberösterreich als eine von über 60 Mitgliedsorganisationen des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus neuerlich ein entschlossenes Handeln von Exekutive und Justiz gegen neonazistische und rechtsextreme Umtriebe.

Als Bestätigung der von der KPÖ seit langem vertretenen Auffassung, dass in Oberösterreich die Gemeinden von der Landesregierung seit Jahren systematisch finanziell abgezockt werden sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das jetzt veröffentliche Gemeinde-Rating.