Als Tanz um das Goldene Kalb interpretiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die mit dem Salzburger Finanzskandal ausgelösten Beteuerungen der Regierungsparteien die Spekulation mit Steuergeldern zu unterbinden, sich gleichzeitig aber die Hintertür für fragwürdige Finanzgeschäfte auch künftig offen zu halten.

Alarmierend sind nach Auffassung der KPÖ die jüngsten vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) bekanntgegebenen Zahlen über den LKW-Verkehr auf den österreichischen Autobahnen, wobei neben dem Großraum Wien vor allem Oberösterreich eine bedeutende Schnittstelle darstellt.

Die Aufforderung des EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann sollte den Wiener Bürgermeister Michael Häupl und den SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer einen „Ordnungsruf“ in der Causa Wasserliberalisierung erteilen, zeigt dass mit der jetzt diskutierten EU-Regelung sehr wohl ein Angriff auf die öffentliche Wasserversorgung geplant ist.

Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“.

Mehr als beschämend ist die Rolle des Bürgermeisters von Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung), Alfred Hartl (ÖVP), stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Unter maßgeblicher Mitverantwortung des Bürgermeisters wurde ein so massiver Druck auf einen Hauseigentümer ausgeübt, dass dieser seine Zusage an die Caritas, ein Objekt für eine Asyleinrichtung zur Verfügung zu stellen, zurückgezogen hat.

Für den Stopp des immer fragwürdiger werdenden Linzer Westrings A26 plädiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Angesichts wachsender Schulden, massiver Einschnitte im Sozialbereich und Gebührenerhöhungen zum Stopfen von Budgetlöchern ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik.

Die Katholische Aktion Oberösterreich empfiehlt bei der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 im Zweifelsfalle ungültig zu stimmen. Auch friedenspolitische Gruppen wie der Internationale Versöhnungsbund und die ARGE Wehrdienstverweigerung kritisieren die parteitaktische Instrumentalisierung der Volksbefragung durch die Regierungsparteien.

Die Linzer KPÖ lehnt die Tarif- und Gebührenerhöhungen für das am 13. Dezember vom Gemeinderat behandelte Budget 2013 ab und plädiert stattdessen für die Auflösung der Stadtwache und die Streichung diverser Subventionen für die Wirtschaft.