Seiner politischen Vergangenheit und Rückgriffen auf die als Thing bekannten altgermanischen Volksversammlungen dürfte der Vorschlag von FPÖ-Fraktionschef Sebastian Ortner eine Sommer-Gemeinderatssitzung „unter freiem Himmel“ auf dem Linzer Hauptplatz durchzuführen geschuldet sein.

Ein sechsköpfiges österreichisches Sanitätskontingent zur Unterstützung von Frankreichs Kolonialinteressen nach Mali, gemeinsame Übungen des Bundesheeres mit Einheiten des NATO-Mitglieds Deutschland im Hochgebirge, ein deklariertes Bekenntnis von Heeresminister Norbert Darabos (SPÖ) um „Grundsatzfragen zur Weiterentwicklung“ der Militarisierung der EU zu erörtern: Wer geglaubt hat, das klare Votum für die Wehrpflicht wäre ein Votum für die Neutralität hat sich offensichtlich gründlich getäuscht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Recht aufschlussreich ist die Beantwortung einer KPÖ-Anfrage an Personalstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zur atypischen Beschäftigung im Magistrat Linz, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Demnach stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigung von 2002 bis 2012 von 23,2 auf 28,2 Prozent. Fast ein Drittel der Magistratsbediensteten ist demnach nicht mehr in einem Vollzeitarbeitsverhältnis.

Sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ muss der Februaraufstand von 1934, der letzten verzweifelten Versuch die Zerstörung der Demokratie in der 1. Republik in Österreich zu verhindern, Anlass für eine Gewissenserforschung und eine selbstkritische Betrachtung ihrer eigenen Geschichte sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Jahrestag des 12. Februar 1934.

Zu einer enormen Misere für viele Gemeinden und Häuslbauer drohen sich die seit den 1990er Jahren umfangreich aufgenommenen Fremdwährungskredite in Schweizer Franken zu entwickeln, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Besorgnis fest.

Nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen darf das Linzer Swap-Debakel ausgetragen werden, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Nach dem einseitigen Abbruch der vom Gericht angeordneten Mediation durch die BAWAG ist nunmehr eine gerichtliche Entscheidung entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Klage wegen Täuschung und mangelhafter Beratung wieder auf der Tagesordnung, wobei die Stadt nach wie vor gute Karten hat.

Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Vizebürgermeister Klaus Luger sollten das Naheverhältnis der SPÖ zu rechten türkischen Vereinen, insbesondere zu jenen die von den faschistischen Grauen Wölfen geführt werden wie etwa der Verein Avrasya, überdenken, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Als unerträglich für die Demokratie bezeichnet die KPÖ, dass zwei von drei für den Rechtsextremismus zuständige Verfassungsschützer in Oberösterreich selbst mit rechtsextremen Gruppen verfilzt sind, wie eine profil-Reportage aufgezeigt hat.