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Statt ständig krampfhaft nach neuen Befugnissen zu suchen sollte die Linzer Stadtwache so rasch als möglich aufgelöst werden, fordert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Die ohnehin von Finanzproblemen geplagte Stadt könnte damit auf einen Schlag mehr als eine Million Euro für wesentlich wichtigere und sinnvolle Zwecke einsetzen.
Auch wenn sich führende ÖVP-Politiker von Parteichef Michael Spindelegger abwärts ebenso wie manche Kommentatoren führender Medien noch so krampfhaft bemühen den Druck auf die Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie kleinzureden, beweisen die Fakten das Gegenteil, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Einmal mehr entzaubert wurden mit der Aufdeckung des Umfeldes der Gruppe „Objekt 21“ die Beschwichtigungen von Landeshauptmann Josef Pühringer denen zufolge es in Oberösterreich kein Problem des Rechtsextremismus gibt oder dieser sich hinter einem allgemeinen Extremismusverständnis Marke ÖVP verstecken kann.
Nichts anderes als eine Einstiegsdroge zur Privatisierung der Wasserversorgung stellt nach Meinung der KPÖ die Richtlinie der EU-Kommission dar, die jetzt vom zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit 28 gegen zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen befürwortet wurde. Nunmehr stellt sich für die EU-Abgeordneten die Gretchenfrage wie sie es mit der Daseinsvorsorge halten, wenn Mitte März im EU-Parlament über die Richtlinie abgestimmt wird.
Die KPÖ-Oberösterreich hat bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen des Verdachts der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz gegen den FP-Gemeindevorstand von Kirchschlag, Wolfgang Kitzmüller, eingebracht. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert die Staatsanwaltschaft auf, den dargestellten Sachverhalt zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten die notwendigen Schritte einzuleiten.
Als Blankoscheck für Aufrüstung dürfte sich das Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 erweisen, befürchtet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Als wenig überraschend bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ablehnung des SPÖ-Initiativantrages für Mietzinsobergrenzen im Wohnbauausschuss des oö Landtages durch ÖVP und FPÖ. Einmal mehr üben sich schwarz und blau im Schulterschluss für Hausherren, Immobilienhaie und Spekulanten und denunzieren diese Forderung sogar als Planwirtschaft meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Die Scheingefechte der Regierungsparteien bestätigen die Empfehlung der KPÖ, bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen!“ auf den Stimmzettel zu schreiben, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner fest.
