Angesichts der alarmierenden Entwicklung der Wohnkosten durch den Immobilienboom, durch Rekordsteigerungen bei Mieten sowie eine durch Tariferhöhungen bedingte Erhöhung der Betriebskosten tritt die KPÖ für eine wirksame Reform der Wohnbauförderung ein.

Mit Verweis auf den Offenen Brief von über 30 Prominenten, darunter bekannte Kulturschaffende wie Josef Hader, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Anna Mitgutsch, Erich Hackl, Robert Schindel, Franzobel, Ludwig Laher, Willi Resetarits fordert auch die KPÖ Landeshauptmann Josef Pühringer auf, nicht am diesjährigen Burschenbundball am 19. Jänner im Linzer Kaufmännischen Vereinshaus teilzunehmen.

Dringenden Handlungsbedarf seitens der Staatsanwaltschaft sieht die KPÖ in den jetzt vom Mauthausen Komitee und dem Antifa-Netzwerk aufgezeigten Äußerungen des Welser Rechtsextremisten Jochen Lageder.

Die verschwindend geringe Zahl amtlicher BürgerInneninitiativen seit deren Einführung im Statut Linz von 1980 hat Handlungsbedarf deutlich gemacht. Die Linzer KPÖ begrüßt daher die Absicht amtliche BürgerInneninitiativen zu erleichtern als Verbesserung der BürgerInnenmitsprache auf kommunaler Ebene.

Den Missbrauch der Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013 für parteitaktische Zwecke der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bestätigt hat nach Meinung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner das ORF-Bürgerforum am 8. Jänner.

Ein weiteres bezeichnendes Beispiel für die Verfilzung der FPÖ mit Rechtsextremismus und Militarismus wird mit der Verhaftung des früheren Linzer FPÖ-Gemeinderates Robert Hauer wegen Waffenschmuggel sichtbar, konstatiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die gezielte finanzielle Aushungerung der Gemeinden kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Der jüngste, aber leider wahrscheinlich nicht der letzte Anschlag auf die Kommunen ist die Besteuerung von Leistungen im Zuge von Gemeindekooperationen mit 20 Prozent Mehrwertsteuer auf Weisung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).

Die Gefahr einer Immobilienblase, welche die seit 2008 anhaltende Krise weiter zu verschärfen droht, befürchtet die KPÖ durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Wohl nicht zufällig hat die deutsche Bundesbank im November in ungewöhnlich scharfen Worten gewarnt, dass Übertreibungen am Wohnungsmarkt zum Tragen kommen und die Finanzstabilität erheblich gefährden könnten.