Die FPÖ pfeift, die SPÖ springt, nach diesem Motto folgt der Abschaffung des Gratisessens in den Kindergärten jetzt eine massive Verteuerung desselben, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Nach den Vorstellungen von Sozialstadtrat Stefan Giegler sollen die Eltern pro Kind künftig zwischen 20 und 70 Euro monatlich für das Essen in Kindergärten und Krabbelstuben bzw. zwischen 22 und 75 Euro in den Horten bezahlen.

Erfreut ist die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass sie mit einer Anfrage bei der Jänner-Sitzung des Gemeinderates auf wichtige Aktivitäten gegen die enorme Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen konnte. Ende März hat nun nämlich Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) bei der Vorstellung eines Projekts im Krankenhaus der Elisabethinen in Linz das ambitionierte Ziel angekündigt, den anfallenden Lebensmittelmüllberg in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Ein Grund mehr für die umgehende Auflösung der Linzer Stadtwache sind die jetzt in einem Bericht des Magazins „profil“ (Ausgabe 24.3.2014) aufgezeigten skandalösen Zustände innerhalb der offiziell als „Ordnungsdienst“ agierenden Truppe, meint die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Ein Fall für den Staatsanwalt ist der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer durch seinen Vergleich der EU mit dem Hitlerfaschismus, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nachdem es sich dabei um ein Offizialdelikt handelt muss eigentlich die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen gegen Mölzer wegen Verdacht auf Wiederbetätigung durch Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz einleiten.

Zur unendlichen Geschichte droht die Auseinandersetzung über die Zulassung von Gigalinern auf EU-Ebene zu werden, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Jubelmeldungen Marke „Gigaliner-Lobby wurde in die Schranken verwiesen“, wie jetzt von Roman Hebenstreit (Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida) verkündet, sind daher wenig wert, wenn einige Monate später der nächste Vorstoß der Gigaliner-Lobby erfolgt wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt.

Als ausgesprochene Mogelpackung sieht die KPÖ das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA. Hinter einem wohlklingenden Namen, der wirtschaftliche Entwicklung durch freien Handel suggeriert verbergen sich real jene Hämmer, welche von den multinationalen Konzernen bislang durch entsprechenden Widerstand nicht durchgeboxt werden konnten.

Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Hypo-Lösung auf Kosten der Steuerzahler_innen ist in dreifacher Hinsicht ein Freibrief, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: „Erstens ein Freibrief für die Banken, immer wieder auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung gerettet zu werden. Zweitens ein Freibrief für die hemmungslose Spekulation eines dubiosen kriminellen Finanzadels. Und drittens ein Freibrief für einen enthemmten Föderalismus Marke Kärnten“.

Ab dem Stichtag am 11. März 2014 wirbt die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ auch in Oberösterreich um Unterstützung. Damit die Wahlallianz am 25. Mai auf dem Stimmzettel steht sind bundesweit 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen erforderlich.