Unter dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch uns lästige Fragen im Gemeinderat (und überhaupt)“ fand am 17. Mai 2014 die Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ statt. Inhaltliche Schwerpunkte dabei waren die Kommunalpolitik und die Europawahl.

Erklärungsbedarf hat nach Meinung von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Gemeinde Schörfling am Attersee, warum der vor dem örtlichen Gemeindeamt aufgestellte Maibaum ausgerechnet mit einem Nazispruch dekoriert ist. Auf dem Maibaum prangt ein Holzschild des Verschönerungsvereins mit der Jahreszahl „1999“ und dem Spruch „Wir glauben daran, dass ein Volk nie vergeht, solange der Bruder zum Bruder steht! Solange wir einig zur Tat bereit, ist unser das Leben, ist unser die Zeit!“

Die unverzügliche Beendigung der Geheimverhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und die Offenlegung aller Verhandlungsdokumente fordert die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt in diesem Sinne die Demonstration „Für Europa, gegen TTIP“ am 15. Mai 2014 in Linz (Treffpunkt 17:00 Uhr Schillerpark, Kundgebung 18:30 Uhr Hauptplatz).

Die KPÖ-Oberösterreich ruft zur breiten Teilnahme an der traditionellen Befreiungsfeier im KZ Mauthausen am Sonntag, 11. Mai 2014 auf, die heuer zum 69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus unter dem Schwerpunkt „Wert des Lebens“ steht. Mit diesem Motto soll vor allem der Opfer der Verbrechen des NS-Regimes, insbesondere jene, die im KZ Mauthausen und in den Außenlagern gefangen gehalten wurden, gedacht werden.

Als Reaktion auf den wachsenden Frust über die neoliberale Globalisierung nehmen die politischen, medialen und auch kommerziellen Bestrebungen zum Missbrauch des Heimatgefühls zu. Im Zusammenhang damit erfolgt auch eine völlig unkritische Lobhudelei auf die oberösterreichische Landeshymne, die zum Inbegriff des oö Lebensgefühls nach dem konservativen bayrischen Motto „Laptop und Lederhosen“ hochstilisiert wird.

Auch wenn sich FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner noch so sehr abmüht im Trachtenjanker aufzutreten, korrekt gescheitelt und gekleidet zu sein, sich eines gepflegten Umgangstones zu bemühen und sich ein liberales Firmenschild umzuhängen ändert das nichts am braunen Kern seiner Partei: „Was bleibt sind lediglich mit alle Kraft unternommene höchst durchsichtige Bemühungen die Lautstärke des Chors der Kellernazis in der FPÖ zu minimieren um das Wählerpotential zu maximieren“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner

Die KPÖ hat den Linzer Präsidialdirektor Ernst Inquardt im Zusammenhang mit dem jetzt vorgelegten Wahlwerbungsübereinkommen der Parteien für die Europaparlamentswahl aufgefordert dafür zu sorgen, dass die darin enthaltenen Bestimmungen auch wirklich von allen Parteien eingehalten werden und die Stadt Linz dafür sorgt, dass Übertretungen umgehend abgestellt werden.

Die aktuellen Ereignisse zeigen die Aktualität des 1. Mai als Tag des Eintretens für die Rechte der Lohnabhängigen, für internationale Solidarität sowie für Frieden und Abrüstung. Wenn heute die Einführung des Zwölfstundentages geplant ist, steht das im diametralen Gegensatz zum Anliegen des 1. Mai der im Kampf für den Achtstundentag entstanden ist. Die Arbeitslosigkeit hat auch in Österreich einen Rekordstand erreicht. Und während für die Rettung bankrotter Banken wie der Hypo Milliarden Steuergelder verpulvert werden sind massive Kürzungen ausgerechnet im so wichtigen Bildungssektor geplant.