Als ziemlich krank und vorgestrig bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Ansage von Familienministerin Helene Karmasin, Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, Seniorenchefin Gertrude Aubauer und dem oö LHStv. Franz Hiesl (alle ÖVP) für ein Pensionssplitting. Geht es nach der ÖVP sollen nämlich die Pensionen von Ehepartnern verpflichtend geteilt werden. Freiwillig ist das schon als „Erbstück“ der schwarzblauen Regierung seit 2005 möglich, wurde allerdings nur in 150 Fällen bislang genützt.

Mit einer Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 22. Mai 2014 hat die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Verkehrserschließung der künftigen Bruckneruni in der Hagenstraße thematisiert.

Auch wenn das Wahlziel, eine Vertretung im EU-Parlament zu erreichen, klar verfehlt wurde stellt das Wahlergebnis der Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ mit 51.793 Stimmen bzw. 2,1 Prozent nach dem vorläufigen Ergebnis einen deutlichen Fortschritt für die Linke in Österreich dar, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Resümee zur Europaparlamentswahl vom 25. Mai 2014.

Das Wahlrecht zu nützen und durch ein Votum für die Wahlallianz „EUROPA ANDERS – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige“ (Liste 9) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Europaparlamentswahl am 25. Mai 2014.

Grüne, ÖVP, FPÖ, KPÖ und GR Reiman: Linzer SPÖ soll ihre politischen Foulspiele beenden! Wo ist der groß angekündigte politische Stil der Zusammenarbeit, Transparenz und Fairness?

In der kommenden Gemeinderatssitzung soll auf Antrag der Linzer SPÖ ein „Projektbeirat zur Begleitung der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse“ installiert werden. „Dieser soll sich aus der Verkehrsstadträtin sowie einem Vertreter der vier Gemeinderatsfraktionen zusammensetzen, in regelmäßigen Abständen zusammentreten und über die Entwicklungsfortschritte bei der Einreichplanung für die Zweite Schienenachse informiert werden.

Dem andauernden Wehklagen über die finanzielle Aushungerung der österreichischen Armee, von der Offiziersgesellschaft mit der Schlussfolgerung „Ein ausgehungertes Bundesheer kann nur noch abgeschafft werden“ auf den Punkt gebracht, sollte Rechnung getragen werden und zwar durch Auflösung des Bundesheeres, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte.

Entschieden gegen eine Mitfinanzierung des Eurovision Song Contest 2015 durch die Stadt Linz spricht sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Eine solche Beteiligung wäre angesichts der kritischen Finanzlage der Stadt schlicht unverantwortlich und die KPÖ erteilt damit auch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der unterstützt vom Linzer Tourismusdirektor Georg Steiner und Brucknerhaus-Chef Hand-Joachim Frey, eine solche Veranstaltung auf dem Voest-Areal gemeinsam mit Land und Tourismus forciert, eine klare Absage.

Die „Nachbesserung“ des jetzt dem Nationalrat zur Behandlung vorliegenden Bundesbudgets durch weitere Kürzungen bzw. Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wie die Budgetpolitik den (von Österreich immer mitbeschlossenen) monetären Vorgaben der EU unterworfen ist, meint Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich.