Mit einer Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. März 2014 will KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Auskunft über die Auslegung des Medientransparenzgesetzes für den Linzer Stadtsenat.

Die KPÖ begrüßt die Forderung der Grünen nach einem „Stopp für sämtliche Ostumfahrungs-Planungen“. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner sieht damit die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Ostumfahrung, egal ob über das Stadtgebiet von Linz oder von Mühlviertler Gemeinden, bestätigt.

Mit vielen Fragezeichen, vor allem in Hinblick auf die finanziellen Belastungen von Land und Stadt Linz, verbunden ist die nun von den auch auf Bundesebene durchgeboxte Medizinische Fakultät in Linz, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und bekräftigt die ablehnende Haltung der KPÖ zu diesem Prestigeprojekt der vier Landtagsparteien.

Erfreut ist KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, dass Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) nunmehr das Thema einer KPÖ-Anfrage bei der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner 2014 aufgegriffen hat und Rechtssicherheit für die Gemeinden sowie eine Kostenübernahme des Bundes bei der Entsorgung von Blindgängerbomben aus dem zweiten Weltkrieg verlangt.

Energisch zurückgewiesen wird von der Linzer KPÖ der Vorstoß von Uni-Professor Friedrich Schneider für eine Privatisierung städtischen Eigentums: „Schneider agiert hier offensichtlich als Sprachrohr der ÖVP, die auch in letzter Zeit wieder verstärkt durch solche Begehrlichkeiten aufhorchen ließ“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Mit kontroversen Vorschlägen meldet sich die Linzer KPÖ zur Klausur der vier Stadtsenatsparteien im Zusammenhang mit der Finanzlage der Landeshauptstadt zu Wort. Übereinstimmung besteht dahingehend, dass angesichts der nicht nur Linz betreffenden Spanne zwischen wachsenden Aufgaben und zurückbleibenden Finanzen wieder mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden notwendig ist.

Als systematischen Betrug an den Steuerzahler_innen bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner das Agieren der Bundesregierung im nicht enden wollenden Skandal um die Kärntner Hypo Alpe Adria (HAA). Statt die Pleitebank endlich in die wohlverdiente Insolvenz zu schicken und die Profiteure der Misere an die Kandare zu nehmen wird sie zur unendlichen Geschichte auf Kosten der Steuer zahlenden Bevölkerung und führt die Sonntagsreden über eine Senkung der Staatsverschuldung ad absurdum.

Wenn die rechtsextreme Burschenschaft Arminia Czernowitz ihr eigenes Haus mit Parolen besprüht und auf ihrer Website dazu schreibt „In diesem Jahr haben wir den Linken die Arbeit abgenommen und unser Haus für die Burschitour selbst besprüht...“ liegt der Verdacht nahe, dass auch andere den Antifaschist_innen in die Schuhe geschobenen Schmieraktionen der letzten Jahre von rechtsextremen Aktivisten selber durchgeführt wurden.