Entschieden gegen die sozialpartnerschaftliche und großkoalitionäre These einer „geteilten Schuld“ für die Februarereignisse von 1934 wendet sich die KPÖ. Eine solche These dient nur dazu, die Verantwortung für die Zerstörung der Demokratie abzuwälzen, den Austrofaschismus zu verharmlosen und Opfer zu Tätern zu machen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Der Vorstoß von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel für eine Wahlrechtsreform nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wird von der KPÖ energisch zurückgewiesen: „Damit würde das perverse Wahlsystem der Landtagswahl in Niederösterreich und im Burgenland zum bundesweiten Standard und politische Inhalte noch stärker zugunsten einer vom finanziellen Mitteleinsatz abhängigen Personalisierung des Wahlrechts geopfert“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nun ist die Katze aus dem Sack und Mario Brunnmayr, als Pressesprecher der ÖBB der Mann fürs Grobe, räumt endlich unverhohlen ein, warum die ÖBB nicht bereit sind, im verbleibenden Zeitraum bis zum Auslaufen des Verkehrsdienstevertrages (2017) die Mühlkreisbahn auch mit den Desiro-Triebwagen mit niederflurigem Einstieg zu befahren.

Die Wiederaufnahme der Beobachtung der im Jahre 2000 auf Betreiben der damaligen schwarzblauen Koalition eingestellten deutschnationalen „schlagenden“ Burschenschaften durch den Verfassungsschutz fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf laufend vorkommende Aktivitäten und Äußerungen im Umfeld der Burschenschaften, die bekanntlich den harten Kern der FPÖ bilden.

Der 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges 1914 sowie der 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs 1939 sollten im heurigen Gedenkjahr Anlass für eine kritische Auseinandersetzung mit den Kriegerdenkmälern sein, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Aufforderung an Land und Gemeinden.

So sehr die Vorgangsweise der Linzer SPÖ, sich ausgerechnet einem FPÖ-Antrag zur Auflösung des Theatervertrages mit dem Land als Ausdruck ihrer kulturfeindlichen Politik anzuschließen abzulehnen ist, so berechtigt ist unabhängig davon eine kritische Hinterfragung der Transferzahlungen zwischen Gemeinden und Land. Dabei geht es freilich nicht um die Landeshauptstadt allein, sondern um alle 444 oö Gemeinden.

Als heuchlerisch und unernst bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Kritik der SPÖ an rechtsextremen Tendenzen in der FPÖ, wenn gleichzeitig – wie konkret in Linz – die Sozialdemokratie ihren politischen Schulterschluss mit der als „Soziale Heimatpartei“ getarnten Burschenschafterpartei verstärkt.

Österreich braucht keine weitere Stärkung der Landesfürsten, sondern einen Föderalismusabbau meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur aktuellen Debatte über den Bundesrat. Daher plädiert die KPÖ auch für die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates ab. Fakt ist, dass der Bundesrat nichts anderes als ein teures Ausgedinge für abgehalfterte oder ein Wartesaal für zwischengeparkte Politiker_innen darstellt.