Stellungnahme von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 zum Mehrparteienantrag von Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel für eine Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn:

Privatjets sind die klimaschädlichste und ungerechteste Form des Verkehrs. Sie verursachen bis zu 14 Mal mehr CO²-Emissionen als ein durchschnittliches Verkehrsflugzeug (pro Passagier). Als selbsternannte "Klimahauptstadt" bietet sich hier durch ein Verzicht von Privatjet-Flügen für die Stadt Linz die Chance, einen Beitrag zur Senkung der CO²-Emissionen zu leisten.

Die oberösterreichischen S-Bahnen sollen unter der Woche bis Mitternacht und am Samstag, Sonn- und Feiertag bis 2 Uhr nachts unterwegs sein. Dies fordert eine Kampagne von KPÖ und Junge Linke. Die Petition richtet sich an den Oberösterreichischen Landtag und kann unter https://ooe.kpoe.at/nacht-s-bahn unterzeichnet werden.

Die S-Bahnen sollen unter der Woche bis Mitternacht und am Samstag, Sonn- und Feiertag bis 2 Uhr nachts unterwegs sein!

Wir haben uns Gedanken gemacht, wie ein zukünftiges Angebot mit Nacht-S-Bahnen konkret aussehen kann. Dabei sollen nicht nur die Betriebszeiten, sondern auch das Netz verlängert werden. Damit haben noch mehr Menschen vom zusätzlichen Angebot etwas.

Die fett gedruckten Zeiten sind die neuen und erweiterten Verbindungen die zum bereits bestehenden Fahrplanangebot dazukommen sollen.

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zum Verkehrsausbau und Städteplanung im Neubaugebiet Schwaigaustraße – Traundorfer Straße in Linz-Pichling:

Statement von KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2023 zu den Anträgen bezüglich Neubau der Konzernzentrale der Raiffeisenlandesbank (RLB-Campus) und den damit zusammenhängenden Planungen der Stadt.

Ich beziehe mich gleich auf das Gesamtpaket aus verkehrsplanerischen und städteplanerischen Vorlagen, also auf die Anträge G1 aber auch I1 und I2:

Um den Strombedarf des neuen Donauparkstadions zumindest teilweise selbst abzudecken, drängt KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida darauf, das Stadiondach mit einer Solaranlage auszustatten.

Die Spielstätten des SC Freiburg oder FC Erzgebirge Aue haben bereits eine. Das Londoner Olympiastadion soll auch eine bekommen. Die Rede ist von einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die großen Flächen von Stadiondächer eignen sich perfekt, um die Kraft der Sonne zu nutzen und damit Strom zu erzeugen.

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.