Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Landes Oberösterreich gegenüber zentralen Bestimmungen im Entwurf des Ediktalverfahrens Nr. 3. Konkret betrifft die Kritik das Nein zu einer verpflichtenden Photovoltaikregelung bei Neubauten und Aufstockungen.
„Es war leider zu erwarten, dass das Land Oberösterreich erneut eine eigentümer:innenfreundliche Position einnimmt und dabei die Interessen der Allgemeinheit und die Dringlichkeit des Umweltschutzes hintanstellt“, kritisiert der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida.

Heute werden die neuen Radstreifen auf der Nibelungenbrücke offiziell für den Verkehr freigegeben. Die KPÖ Linz begrüßt diesen Schritt – auch wenn die Umsetzung nicht frei von Kritik ist.

„Es hätte einfachere und kostengünstigere Varianten gegeben, die vor allem den Fußgänger:innen mehr Raum und mehr Sicherheit geboten hätten – und gleichzeitig auch eine Verbesserung für den Radverkehr gebracht hätten“, so der Linzer Gemeindrat Michael Roth-Schmida.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.3.2025 zum Antrag Abschluss einer Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt "Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“

Der regionale Busverkehr ist für viele Pendler:innen von zentraler Bedeutung. Besonders in Linz, wo täglich tausende Menschen zur Arbeit pendeln, sind Pünktlichkeit und Verlässlichkeit entscheidend. Doch gerade in den abendlichen Stoßzeiten kommt es auf der Strecke zwischen Dinghoferstraße und Nibelungenbrücke aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens regelmäßig zu Staus. Die Regionalbusse stecken im stockenden Verkehr fest – Verspätungen sind hier eher die Regel als die Ausnahme.

KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida fordert deshalb endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: „Seit Jahren gibt es eine Arbeitsgruppe zur Beschleunigung des Regionalbusverkehrs – bislang jedoch ohne Ergebnisse. Es ist dringend notwendig, hier endlich Verbesserungen umzusetzen.

Das Land OÖ sieht den Radverkehr nicht als Teil eines Gesamtpakets zum Erreichen der Klimaziele, kritisiert die Radlobby OÖ. Im Voranschlag für 2025 ist das Budget für den Radverkehr im Land OÖ ähnlich niedrig wie in den letzten Jahren angesetzt. Im Gegensatz dazu winkt das Land OÖ Kostenerhöhungen im Ausmaß von hunderten Millionen Euro für die A26 - Westring Linz durch, um sich weg von den Klimazielen zu bewegen.

Zur gesamten Stellungnahme der Radlobby OÖ: https://www.radlobby.at/Weiterhin_Min...ehr_in_OOE

Redebeitrag von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 6.2.2025 zum Antrag der Verhängung eines zeitlich befristeten Neuplanungsgebietes im Bereich der Liegenschaft Martingasse 1:

Die Linzer KPÖ-Fraktion bringt für die nächste Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, der die kostenlose Nutzung des Tages-Anruf-Sammel-Taxis (AST) für Besitzer:innen von Monats-, Semester- und Jahreskarten im öffentlichen Verkehr vorsieht.

Das Anruf-Sammel-Taxi (AST) ist seit über 30 Jahren ein unverzichtbarer Bestandteil des Linzer Verkehrssystems. Es bringt Fahrgäste sicher und kostengünstig in Fahrgemeinschaften an ihr Ziel und stellt in manchen Stadtgebieten die einzige öffentliche Verbindung dar, um ohne eigenes Auto in die Stadt zu gelangen.

Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Ankündigung von geschäftsführenden Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) zur verpflichtenden Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten und bei Aufstockungen von Gebäuden.

„Es hat lange gedauert, aber nun wird endlich unser Antrag vom September 2022 umgesetzt“, so Roth-Schmida. Der KPÖ-Politiker begrüßt diesen Schritt als einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Erreichung der Klimaziele in der Stadt. „Solaranlagen sind ein klarer und notwendiger Schritt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Energiewende voranzubringen.“