Neu gestaltete mehrsprachige Schilder und Überkopfanzeigen informieren seit Kurzem auf der Autobahn A7 nördlich von Linz darüber, dass hier ein öffentlicher Bus Vorrang hat. Bereits seit 2005 können so Regionalbusse in den Morgenstunden bei Stau am Pannenstreifen fahren. Damit kommen pendelnde Berufstätige sowie Schüler:innen rascher nach Linz.

KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida fordert nun eine Ausweitung des Vorrangs für Linienbusse nicht nur auf den Autobahnen: „Dem öffentlichen Verkehr sollte endlich auch auf den Linzer Straßen Priorität eingeräumt und in der Stadt freie Fahrt garantiert werden.”

Ein Einspruch von drei Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach einer Blockadeaktion in der Waldeggstraße ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden. Der Klimanotstand wurde vom Gericht nicht als rechtfertigender Notstand, der Verwaltungsübertretungen zulässt, anerkannt. Lediglich die Geldstrafen wurden vom Gericht herabgesetzt.

Gerade in der Sommerzeit ist die Asphaltwüste vor den Fenstern und Balkonen der Anwohner*innen beim Urfahraner Jahrmarktgelände eine ernstzunehmende Hitzebelastung. Obwohl auf dem Areal eine Grünlandwidmung besteht, liegen dort 40.000 Quadratmeter Asphaltfläche fast das ganze Jahr lang brach, der Rest, ca. 15.000 Quadratmeter, sind Parkplätze.

Ab Montag, 10. Juli 2023 stellen die LINZ AG LINIEN wieder auf Ferienbetrieb um. In den Sommerferien bis 1. September 2023, gelten für die Straßenbahnlinien 1, 2, 3, 4 und 50, die Buslinien 11, 12, 19, 27 und 33 sowie für die Obuslinien 41, 43, 45 und 46 montags bis freitags ausgedünnte Ferienfahrpläne bzw. entfallen Verstärkerfahrten.

Dazu der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida: „Schon im Normalfahrplan sind die Öffis zu bestimmten Zeiten sehr ausgelastet, die Reduktion des Angebots in den Ferienzeiten ist daher nicht mehr zeitgemäß.“

„Das Projekt Westring war von Beginn weg ein Schildbürgerstreich. Statt einer Stadtautobahn brauchen die Menschen aus dem oberen Mühlviertel zuerst einen leistungsfähigen ÖV mit P&R in Ottensheim/Rottenegg, gute Verknüpfungen und einem 15 Minuten-Takt, auch am Abend. Nicht umgekehrt!“ ist sich eine Allianz der Vernünftigen aus KPÖ, GRÜNE, WANDEL und LINZ+ einig.

Kritisch äußert sich der Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida zu den geplanten Umbauarbeiten in der Lederergasse zwischen Kaisergasse und Honauerstraße. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Stadtsenats morgen Donnerstag gefasst werden.

Schmida: „Wenig gelernt hat die verantwortliche Politik aus den Fehlern der Vergangenheit was die Umgestaltung des Straßenraums betrifft. In der Lederergasse soll nun ohne große Notwendigkeit ein sogenannter Zweirichtungsradwegkorridor errichtet werden, für den der kurze Abschnitt zwischen Kaisergasse und Honauerstraße um mehr als 270.000 Euro umgebaut werden soll. Auch die Bushaltestelle Lüfteneggerstraße muss dafür verlegt werden.“

Nach knapp einen Monat ziehen KPÖ und Junge Linke eine erste Bilanz über ihre gestartete Petition: "Eine Nacht-S-Bahn für Oberösterreich". In den ersten Wochen haben bereits über 1.000 Personen die Petition unterzeichnet. Der Zuspruch bei den Sammelaktion, sowie auch online, ist dabei sehr groß.

Nicht nur junge Menschen, sondern auch viele Werktätige und Pensionist:innen wünschen sich mehr Angebote im öffentlichen Verkehr. Das ergaben dutzende Gespräche mit Passant:innen in ganz Oberösterreich.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Ablehnung der Westring-Autobahn (A26) nach dem ein weiterer drastischer Anstieg der Baukosten für das Hochleistungsstraßenprojekt bekannt wurde.

Dazu der Linzer KPÖ-Gemeinderat und Mobilitätssprecher Michael Schmida: „Unsere Position ist ganz klar: Jeder Cent der noch immer in den Aus­bau des hochrangigen Straßennetzes gesteckt wird, ist ein Cent zu viel. Spätestens jetzt, mit dieser weiteren und wahrscheinlich noch immer nicht letzten Kosten­er­hö­hung, sollte die Stadt aus dem Steinzeit-Projekt Westringautobahn aussteigen und die Mitfinanzierungs­zusage zurückziehen. Dieser unverantwortliche Umgang mit Steuer- und Ab­gaben­geldern, noch dazu für eine sehr umwelt- und klima­schädliche Form der Mobilität, sollte endlich ein Ende haben.“