Der KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht auch nach dem Sonderverkehrsausschuss am Montag weiterhin nur geringes Potenzial in Bezug auf die Linzer Fahrradstrategie.

„Trotz zahlreicher Diskussionen und Berichte im entsprechenden Ausschuss, der Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure, der Einbeziehung von zwei Beratungsfirmen und der Erstellung eines umfangreichen 80-seitigen Dokuments bleibt festzuhalten, dass die Linzer Fahrradstrategie nicht den erhofften Durchbruch darstellt. Obwohl lobenswert, dass die Stadt sich dem Thema Fahrrad widmet, fehlt es dem Strategiepapier an wirklicher Substanz und Veränderungspotenzial. Es scheint, als würden viele Absichtserklärungen formuliert, ohne die nötigen radikalen Schritte zu setzen.“

Kritik an den Plänen für eine neue Hochleistungsbahnstrecke durch das Inn- und Hausruckviertel kommt von der Initiative nachhaltige Mobilität (INAMO):

Auf Basis der aktuellen Infos ist es nicht erklärlich, wie man hier für ein Milliardenprojekt einerseits nur einen Strich in die Landschaft legen und dann schon von einem sehr guten Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Bahnprojektes reden kann, um dann noch zu ergänzen, dass es wahrscheinlich den einen oder anderen Tunnel geben wird.

Über 350 Meter lange, teilweise historische Bausubstanz mit zigtausend Quadratmetern Wohnfläche wird nun nach fast anderthalb Jahrzehnten bewussten Leerstand für den 2. Bauabschnitt des A26 „Westring“ geopfert. Ein österreichweiter Zusammenschluss von Wissenschafter*innen und Architekt*innen hat in Linz diese Woche gegen den Abriss der Häuserzeile in der Waldeggstraße 47-87 sowie gegen den Weiterbau der A26 und deren verkehrstechnischer Fehlplanung protestiert

Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Grotesker Autobahntunnel gehört abgewählt – Stadt Linz muss raus aus dem Irrsinn.

Die Causa ist bekannt. Bürgermeister Klaus Luger hat kein Interesse an einer direktdemokratischen Abstimmung seiner aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik. Statt auf den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur setzt er weiterhin stur auf den Neubau von Autobahnen. Dazu passt auch gut, dass er im April die eingereichte Volksbefragung zur Mitbestimmung aller Linzer:innen mit bürokratischen Schikanen unterdrückt hat. Aber das Projekt ist zu grotesk, um sich von diesen Machtspielen abhalten zu lassen. Der Widerstand gegen die Zerstörungen und die fehlgeleiteten Investitionen ist breit und formiert sich neu. So startet der neugegründete Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“ eine ganz neue Aufklärungs-Kampagne. Das Ziel: Die Volksbefragung ein zweites Mal einleiten. Die dafür erforderlichen Unterschriften (6.104) werden weiter gesammelt.
http://www.volksbefragung-linz.at/