Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024 zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Land OÖ für die Regionalstadtbahn Linz (RSB LINZ) und O-Busachse Linz (O-Bus):

Was hier heute beschlossen werden soll, hat schon eine lange (vor allem politische und weniger auch fachliche) Vorgeschichte. Der langjährige Machtkampf zwischen Stadt und Land beeinflusst maßgeblich auch die Verkehrspolitik und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Linz bzw. verzögert v.a. auch die Umsetzung. Projekte wie die 2. Straßenbahnachse gegen die "City-S-Bahn" oder zuletzt Stadtbahn (Tram-Train) gegen O-Bus waren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und es dauerte bis ein Kompromiss gefunden wurde. Ein solcher Kompromiss muss sich aber leider nicht immer als die beste Lösung für alle (v.a. für die Bevölkerung und Nutzer:innen des ÖVs) herausstellen.

Die KPÖ Oberösterreich hat gemeinsam mit der Junge Linke eine Petition mit knapp 4000 Unterschriften an den Oberösterreichschen Landtag übergeben. Mit dieser Petition setzen sich die Organisationen für die Einführung einer Nacht-S-Bahn in Oberösterreich ein.

Die geplante Einstellung des Citybusses in Ried sorgt für Aufregung bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. In einem Leserbrief an die Redaktion von „Mein Bezirk“ äußert sich Kitty Füssel aus Ried entsetzt über die Entscheidung der Stadt und betont die wichtige Rolle des öffentlichen Nahverkehrs für verschiedene Personengruppen.

Der KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida sieht auch nach dem Sonderverkehrsausschuss am Montag weiterhin nur geringes Potenzial in Bezug auf die Linzer Fahrradstrategie.

„Trotz zahlreicher Diskussionen und Berichte im entsprechenden Ausschuss, der Beteiligung vieler Akteurinnen und Akteure, der Einbeziehung von zwei Beratungsfirmen und der Erstellung eines umfangreichen 80-seitigen Dokuments bleibt festzuhalten, dass die Linzer Fahrradstrategie nicht den erhofften Durchbruch darstellt. Obwohl lobenswert, dass die Stadt sich dem Thema Fahrrad widmet, fehlt es dem Strategiepapier an wirklicher Substanz und Veränderungspotenzial. Es scheint, als würden viele Absichtserklärungen formuliert, ohne die nötigen radikalen Schritte zu setzen.“

Kritik an den Plänen für eine neue Hochleistungsbahnstrecke durch das Inn- und Hausruckviertel kommt von der Initiative nachhaltige Mobilität (INAMO):

Auf Basis der aktuellen Infos ist es nicht erklärlich, wie man hier für ein Milliardenprojekt einerseits nur einen Strich in die Landschaft legen und dann schon von einem sehr guten Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Bahnprojektes reden kann, um dann noch zu ergänzen, dass es wahrscheinlich den einen oder anderen Tunnel geben wird.

Über 350 Meter lange, teilweise historische Bausubstanz mit zigtausend Quadratmetern Wohnfläche wird nun nach fast anderthalb Jahrzehnten bewussten Leerstand für den 2. Bauabschnitt des A26 „Westring“ geopfert. Ein österreichweiter Zusammenschluss von Wissenschafter*innen und Architekt*innen hat in Linz diese Woche gegen den Abriss der Häuserzeile in der Waldeggstraße 47-87 sowie gegen den Weiterbau der A26 und deren verkehrstechnischer Fehlplanung protestiert

Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“