Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2025 zur Erledigung des Antrags für eine Verkehrberuhigung in der inneren Stadt:

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Antrag der Linz+ Fraktion für einen "Hans-Hörlsberger-Hain":

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 5.6.2025 zum Grundsatzbeschluss "Masterplan Gehen":

Wie bekannt wurde, plant die Stadt Linz für die Jahre 2025 und 2026 jeweils zwei Millionen Euro an den Linz Airport zu zahlen. Zusammen mit dem Land Oberösterreich, das ebenfalls 50 Prozent der Anteile hält, ergeben sich so rund acht Millionen Euro an öffentlichen Zuschüssen – das sind fast 11.000 Euro pro Tag.

Die KPÖ kritisiert diese finanzielle Unterstützung scharf. Bereits 2021 wies sie in einer Anfrage auf die erheblichen finanziellen Risiken hin. Damals hatte Bürgermeister Klaus Luger eine Subventionierung des Flughafens noch ausgeschlossen.

Die KPÖ Linz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Stadt Linz, den Antrag auf eine Volksbefragung zur Erhaltung des Grüngürtels und zur Umwidmung von Mitteln zugunsten des öffentlichen Verkehrs als unzulässig zurückzuweisen.

Nach nur wenigen Tagen verschwindet ein Radstreifen auf der Nibelungenbrücke bereits heute wieder – ein verkehrspolitischer Rückschritt und ein klares Einknicken vor dem Druck von Autopendler:innen, Wirtschaftsvertretern und der Landespolitik.

Auch wir als KPÖ Linz waren mit der Lösung nicht restlos zufrieden – sie brachte kaum Verbesserungen für den Fußverkehr. Doch statt mutig nachzubessern, wird kapituliert. Wieder dominiert das Auto, wieder wird die Chance auf echte Veränderung vertan.

In einem Antrag für die kommende Gemeinderatssitzung setzt sich die KPÖ-Fraktion dafür ein, den Einsatz nachhaltiger Baustoffe – insbesondere von Holz – bei neuen Bebauungsplänen in Linz zu verankern. Die Stadt soll zudem bei eigenen Neubauprojekten verstärkt auf Holz setzen und sich gleichzeitig beim Land Oberösterreich für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die den Holzbau fördern.

Holz als Baustoff bringt zahlreiche ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich: Es ist ein nachwachsender Rohstoff, speichert CO₂ langfristig und verursacht deutlich geringere Emissionen als herkömmliche Baustoffe wie Beton oder Stahl.

„Die Entscheidung, eine Radspur auf der Nibelungenbrücke wieder abzubauen, ist ein deutlicher Beweis für die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik in Linz und Oberösterreich. Trotz neuer Straßen und Brücken für den Autoverkehr bleibt die versprochene Entlastung aus. Das immer wieder vorgebrachte Entlastungsversprechen ist somit eindrucksvoll gescheitert.