Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Grotesker Autobahntunnel gehört abgewählt – Stadt Linz muss raus aus dem Irrsinn.

Die Causa ist bekannt. Bürgermeister Klaus Luger hat kein Interesse an einer direktdemokratischen Abstimmung seiner aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik. Statt auf den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur setzt er weiterhin stur auf den Neubau von Autobahnen. Dazu passt auch gut, dass er im April die eingereichte Volksbefragung zur Mitbestimmung aller Linzer:innen mit bürokratischen Schikanen unterdrückt hat. Aber das Projekt ist zu grotesk, um sich von diesen Machtspielen abhalten zu lassen. Der Widerstand gegen die Zerstörungen und die fehlgeleiteten Investitionen ist breit und formiert sich neu. So startet der neugegründete Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“ eine ganz neue Aufklärungs-Kampagne. Das Ziel: Die Volksbefragung ein zweites Mal einleiten. Die dafür erforderlichen Unterschriften (6.104) werden weiter gesammelt.
http://www.volksbefragung-linz.at/

Sie stören, sie regen auf und sie sind nicht mehr zu ignorieren. Die Letzte Generation vor den Kipppunkten polarisiert mit ihren Protesten und versammelt doch immer mehr Menschen hinter sich. Einladung zu einem Info- und Diskussionsabend zur Klimakrise und was wir dagegen tun können.

Vortrag und Diskussion mit
Jelena Saf, Webentwickler*in und Teil der Letzten Generation
Mirko Javurek, Wissenschaftler und Scientists for Future OÖ Mitglied

Wann? Mittwoch, 06. Dezember 19:00 Uhr
Wo? Melicharstraße 8, 4020 Linz, Großer Saal
Eintritt frei

Eine Veranstaltung von LIBIB und KPÖ

Wie viel Leerstand verträgt eine Stadt? Um diese Frage zu beantworten, muss zuallererst untersucht werden, wie viele Wohnungen und Geschäftsflächen überhaupt leer stehen. Hier möchte die KPÖ ansetzen und fordert mit einem Antrag den zuständigen Stadtrat Dietmar Prammer (SP) auf, ein Konzept für eine Leerstandserhebung zu erarbeiten.

Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Eine Leerstandserhebung in Linz wäre ein Signal, dass man den drastischen Mietpreiserhöhungen entgegenwirken will. Informationen darüber, wie viel und wo Wohn- und Geschäftsflächen leer stehen, könnten in Zukunft auch dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und den Abriss von Altbauten zu verhindern“.

Die KPÖ in Oberösterreich setzt sich dafür ein, dass Bewohnerinnen und Bewohner zwischen Wels und Linz auch in der Nacht sicher und zuverlässig nach Hause kommen können. Aktuell gibt es keine Nacht-Verbindungen im Regionalverkehr zwischen Wels und Linz, was dazu führt, dass viele Menschen auf ihr Privatauto angewiesen sind. Die KPÖ fordert daher durchgehende, stündliche Nachtzüge zwischen Linz und Wels von 0 Uhr bis 5 Uhr.

Maximilian Friedl, Sprecher der KPÖ Wels, betont die Bedeutung einer Nacht-Bahn für die Menschen in Wels: „Es ist inakzeptabel, dass es keine öffentliche Verkehrsanbindung in der Nacht zwischen den zwei größten oberösterreichischen Städten gibt. Dies stellt viele Menschen vor enorme Herausforderungen und hat auch negative Auswirkungen auf den Verkehr und die Umwelt".