Anfrage Donauquerung für RadfahrerInnen
- Sonntag, 24. Januar 2016 @ 08:00
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Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 17. Dezember 2015.
Es darf als unbestritten gelten, dass der extreme Föderalismus eines der größten Hemmnisse der österreichischen Politik ist. Doch die Rezepte der Industriellenvereinigung für den künftigen Finanzausgleich nehmen diesen Aspekt nur als Vorwand um die eigenen klassenegoistischen Ziele zu vernebeln, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.
Weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge vor dem Hintergrund des Swap-Debakels sowie einer stagnierenden Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit steht trotz leichter Entspannung das Linzer Stadtbudget, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2016 fest und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage. 