Entwicklung der Arbeitslosigkeit im AMS-Bezirk Linz von 1987 bis 2014 (Grafik: OÖN)

Zu einer mehr als sieben Stunden dauernden Monsterdebatte entwickelte sich die 49. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 20. November 2014, vor allem durch den Diskurs über den Linzer Arbeitsmarkt in einer „Aktuellen Stunde“, bei welcher die Großparteien verdeutlichten, dass sie bereits in den Wahlkampfmodus geschaltet haben.

Laut Statut und GOGR haben zu der von der SPÖ für die Gemeinderatssitzung am 20.11.2014 einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Situation am Linzer Arbeitsmarkt“ nur die vier Stadtsenatsfraktionen sowie der Bürgermeister und die zuständigen Stadtsenatsmitglieder ein Rederecht. Daher legt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn ihre Meinung schriftlich vor:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) zum Thema Flughafen Hörsching eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Straßenmusik eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Mit einer Anfrage an Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. November 2014 die Entwicklung des Flughafens Hörsching thematisiert.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fordert Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und das Rektorat der Johannes-Kepler-Universität auf, nicht am nächsten Burschenbundball am 10. Jänner 2015 im Linzer Vereinshaus teilzunehmen. Ebenso fordert die KPÖ die Verwaltung des Vereinshauses auf, den Burschenschaften das Vereinshaus nicht für diesen deutschnationalen Rummel zur Verfügung zu stellen. Und schließlich fordert die KPÖ auch alle Firmen die in den letzten Jahren den Burschenbundball mit Inseraten unterstützt haben auf, dieses Sponsoring einzustellen.

Mit der Ablehnung einer amtlichen Bürgerinitiative durch Bürgermeister Klaus Luger wird die baufällige Linzer Eisenbahnbrücke endgültig zum parteipolitischen Zankapfel im Vorwahlkampf für die Gemeinderatswahl 2015, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Foto: Avrasya und ATIB beim Maiaufmarsch der SPÖ 2014

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer seit Jahren erhobenen Kritik an der Kooperation der Linzer SPÖ mit dem den faschistischen „Grauen Wölfen“ nahestehenden Verein Avrasya durch die jetzt vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem 72 Organisationen angehören, erhobenen Vorwürfe gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger.