Während die TäterInnen des dreifachen Brandanschlags auf BettlerInnen noch immer nicht gefasst sind, betätigt sich der Linzer Bürgermeister Luger als sozialer Brandstifter. Im Einklang mit FPÖ und ÖVP fordert er die Einführung von sektoralen Bettelverbotszonen. Die Bettellobby OÖ, die von mehr als 70 Sozial- und Kulturorganisationen unterstützt wird, lehnt ein solches Bettelverbot strikt ab.

Akuten Handlungsbedarf seitens der Stadt Linz sieht KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn im Zusammenhang mit den mittlerweile drei Brandanschlägen auf Zelte obdachloser Roma-Familien in Linz. Bei solchen Anschlägen am 14. und am 16. Februar sowie am 2. März 2016 verloren rund 50 Armutsreisende ihre wenigen Habseligkeiten.

Der demonstrative Auftritt eines Avrasya-Funktionärs mit dem faschistischen türkischen Wolfsgruß im KZ Mauthausen ist nicht nur eine Verhöhnung aller Opfer des Nazi-Faschismus, sondern auch ein Grund mehr, die Kooperation der Stadt Linz und der Linzer SPÖ mit dem Kulturverein Avrasya – der dem Spektrum der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ zuzurechnen ist – endlich einzustellen, fordert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Bei der Gemeinderatssitzung am 3.3.2016 stellte die FPÖ den Antrag, im Umfeld des Linzer Hauptbahnhofes ein Alkoholverbot zu verhängen, während in Lokalen und Geschäften sowie bei Veranstaltungen im Bahnhof selbst der Alkoholverkauf bzw. -konsum sehr wohl erlaubt bleiben sollte. Der Antrag scheiterte bei Stimmenthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimmen von Grünen, NEOS und KPÖ schmählich.

Einst bestimmte der Slogan „Linz, eine Stadt lebt auf“ das Image der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Bei den Budgetdebatten vergangener Jahre wurde Linz vom jetzigen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zur „Sozialhauptstadt Österreichs“ oder gar Europas hochgejubelt. Jetzt soll Linz, wenn es nach Luger geht „eine der führendsten“ Innovationsstädte Europas werden.

Einige rechte Frontbildungen zeigten sich bei der März-Gemeinderatssitzung: Bei mehreren Anträgen, bei denen es um soziale Themen ging, schlugen sich die NEOS auf die Seite von FPÖ und ÖVP und verhinderten damit sinnvolle Beschlussfassungen.

Deutliche linke Akzente setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn auch bei der am 3. März 2016 stattgefundenen 5. Sitzung des Linzer Gemeinderates in der neuen Wahlperiode 2015-2021.

Für die Gemeinderatssitzung am 3. März 2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) zum Thema Stickoxide eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: