Begleitet von Protestaktionen ging am 12. November 2015 die Konstituierung des am 27. September neugewählten Linzer Gemeinderates über die Bühne. Vor dem Alten Rathaus demonstrierten rund 200 Menschen, darunter auch die Mandatar_innen der Grünen sowie KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, für eine humane Flüchtlingspolitik.

Gemeinsam mit Burgenlands SPÖ-Landeschef Hans Niessl will der Linzer Bürgermeister Klaus Luger offensichtlich Bahnbrecher für rotblaue Koalitionen auf allen Ebenen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Bildung einer als „Arbeitsabkommen“ verharmlosten Zusammenarbeit der SPÖ mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern geführten und daher weit rechts stehenden FPÖ fest.

Viele AsylwerberInnen, darunter viele Kinder, die in Oberösterreich um Asyl ansuchen, stehen auf der Straße. Es gibt keine Unterkünfte und die Behörden wollen an dieser Situation - so scheint es - auch nichts ändern. Verschärft hat sich die Lage noch, da das bisher größte Notquartier in Oberösterreich, das Postverteilerzentrum in Linz, für den Winter nicht ausgelegt ist und gesperrt wurde.

„Wie der Schelm denkt, so ist er“ stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den von der FPÖ lancierten Forderungen eines Verkaufs der 10,3-prozentigen Anteile der städtischen Linz AG an der Energie AG des Landes sowie zur Kürzung von Subventionen nach der Methode „Rasenmäher“ fest: „Diese Vorschläge zeigen, dass die großspurigen Ankündigungen der FPÖ zur Sanierung der Linzer Stadtfinanzen auf die neoliberalen Uraltrezepte von Privatisieren und Kürzen hinauslaufen“, so Grünn.

Eine Umkehr in der auf das Auto fixierten Verkehrspolitik verlangt die KPÖ-Oberösterreich und unterstützt daher die Demonstration der überparteilichen Plattform „Verkehrswende jetzt!“ (Freitag, 16. Oktober 2015, 16:00 Uhr, Linz, Martin-Luther-Platz): „Statt Fortsetzung des ungehemmten Straßenbaus ist eine Wende für den eindeutigen Vorrang des öffentlichen Verkehrs notwendig“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die KPÖ hat bei der oö Wahl am 27. September 2015 ihr wichtigstes Wahlziel, die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder errungenen Vertretung im Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz mit einem kräftigen Stimmenzuwachs erreicht und konnte auch bei der Landtagswahl trotz massiver Polarisierung und Rechtsruck deutlich zulegen. Einen Achtungserfolg erreichte die KPÖ in Peterskirchen (Bezirk Ried), wo ein Gemeinderatsmandat um nur eine Stimme verfehlt wurde.

Ihr wichtigstes Wahlziel, die Behauptung der 2009 nach 18 Jahren wieder errungenen Vertretung im Linzer Gemeinderat, hat die KPÖ bei der Wahl am 27.September 2015 erreicht, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Wahlergebnis fest.

Als Missbrauch von Steuergeldern kritisiert die Linzer KPÖ Inserate der Stadt Linz in einigen Tages- und Gratiszeitungen mit dem Konterfei von Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (beide SPÖ) die kurz vor der Gemeinderatswahl am 27. September 2015 nur als indirekte Wahlwerbung für die SPÖ verstanden werden können.