„Gemeinderat nach Grazer Vorbild würde Stadt um 1,2 Mio. Euro entlasten“ titelt das Gratisblatt „l)inzider“ in seiner Ausgabe #37 und will die Bevölkerung für eine Verkleinerung des demokratisch gewählten Stadtparlaments motivieren. Es handelt sich nicht um den ersten derartigen Vorstoß, was die Sache freilich nicht besser macht. So hat vor einigen Jahren der frühere Bürgermeister Dobusch eine Verkleinerung auf 51 Mitglieder forciert, konnte sich damit aber auch in seiner eigenen SPÖ nicht durchsetzen.

Mit ihrer traditionellen Kundgebung „Reclaim the Beach - Grillen gegen rechts“ macht die Linzer KPÖ auch heuer wieder auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 24. August 2014 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Völlig unverständlich und offensichtlich einer höchst fragwürdigen Vereinbarung mit dem Land geschuldet sind die Pläne die öffentliche Volksschule 40 (Mengerschule) von ihrem jetzigen Standort abzusiedeln um Platz für eine geplante private internationale Schule (LISA-Junior-Schule) zu machen, kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Ganz entschieden weist die Linzer KPÖ die wiederholten Vorstöße zur Teilprivatisierung der städtischen Linz AG zurück. Erst jetzt hat wieder der für seine Fließband-Gutachten bekannte Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider „abseits der politischen Willensbekundungen“ mit dem scheinheiligen Argument „Stadt und Land sollen Synergien prüfen“ eine „rein wirtschaftliche Untersuchung“ einer Fusion der beiden Versorgungsunternehmen vorgeschlagen.

Erfreut ist die Linzer KPÖ über die Ankündigung von Kulturreferent VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) das im Kulturhauptstadtjahr 2009 durchgeführte Projekt „IN SITU“ als Erinnerung an Opfer des NS-Regimes wieder aufleben zu lassen. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn hatte dies in einer Anfrage an Baiers Vorgänger Erich Watzl am 23. Mai 2013 vorgeschlagen.

Zwei Aspekte fallen beim Sparprogramm des Linzer Stadtsenats auf: Erstens wird nach der berüchtigten Salami-Taktik vorgegangen. Es kommt also nicht ein Gesamtpaket auf den Tisch, das wahrscheinlich Schock und Widerstand auslösen würde, sondern bei jeder Gemeinderatssitzung werden einzelne Teilmaßnahmen beschlossen.

Der Rechnungsabschluss 2013, weitere drei unsoziale Einsparungsbeschlüsse, dafür eine kräftige Finanzspritze für das „Krone-Fest“ waren Schwerpunkte der 46. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 3. Juli 2014. Vor Beginn der Sitzung posierten die Mandatar_innen von ÖVP und FPÖ als „Brückenretter“ für die „unabhängige“ Bürgerinitiative zur Rettung der Eisenbahnbrücke.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2013 bei der Gemeinderatssitzung am 3.7.2014:

Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass sich an der prekären Finanzlage der Stadt trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Rechnungsabschluss 2012 sowie gegenüber dem Voranschlag 2013 nichts Grundsätzliches geändert hat: