Die Ordnungsdienst der Stadt Linz (vulgo Stadtwache) ist und bleibt eine städtische Fehlinvestition erster Klasse, meint der Sprecher der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache, Michael Schmida. Schmida spricht sich gegen die von FP-Stadtrat Wimmer betriebene Vernebelungs- und Schönfärbetaktik aus. Die Kritik an der Stadtwache ist nach wie vor aufrecht: Die Stadtwache ist ein gefährliches und teures Organ unter der Führung eines rechtsextremen Politikers! Nach der Gemeinderatswahl sollte das Organ daher so schnell wie möglich aufgelöst werden.

Zur Ansage von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), dass nach der Gemeinderatswahl weitere Kürzungen und Streichungen zur Konsolidierung der Linzer Stadtfinanzen kommen werden, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest, dass die Stadt weniger ein Ausgaben- als vielmehr ein Einnahmenproblem hat.

Mit der Vertreibung von Obdachlosen oder bettelnden Menschen, Videoüberwachung, Alkoholverboten in Parks oder dem Einsatz der Stadtwache löst man keine sozialen Probleme, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur aktuellen Debatte über eine neuerliche Umgestaltung des Hessenparks fest.

Zu einem intensiven Meinungsaustausch über die Asylpolitik, zur Verkehrspolitik und kommunale Demokratie sowie über Wahlkampferfahrungen trafen sich am 12. September 2015 in Linz Aktivist_innen der deutschen LINKE aus Passau und der Linzer KPÖ. Die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und der Passauer LINKE-Kreisvorsitzende Josef Ilsanker bekräftigten dabei die Absicht die Kontakte der beiden Linksparteien in den Partnerstädten Linz und Passau kontinuierlich weiter auszubauen.

30 Menschen aus allen Alters- und Sozialgruppen kandidieren für die Liste 6 "Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke" (KPÖ) bei der Gemeinderatswahl in Linz am 27.9.2015.

In Wahlkampfzeiten haben nun fast alle Parteien auch die RadfahrerInnen als Zielgruppe für ihre Wahlwerbung entdeckt. Es wird viel versprochen.

Ein Kommentar von Michael Schmida, Verkehrssprecher der KPÖ-Linz. Er kandidiert an zweiter Stelle auf der Gemeinderatsliste.

Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der von der ÖVP beantragten 56. (Sonder-)Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8.9.2015 zur Causa Swap 4175.

Vorweg, ich erwarte mir von der heutigen Sitzung keine nennenswerten neuen Erkenntnisse. Denn alles Wesentliche ist bei den immerhin 31 Sitzungen des Swap-Ausschusses ohnehin schon zutage getreten. Während die FPÖ beim Versuch eine Sondersitzung einzuberufen gescheitert ist, hat die ÖVP kein Hehl daraus gemacht, mit dieser Sitzung ein reines Wahlkampfspektakel zu inszenieren.

Was verkehrt läuft - Die Problematik
Beim Verkehr ist Linz noch nicht in der Gegenwart angekommen, geschweige denn bei sinnvollen Weichenstellungen für die Zukunft. Eine lebenswerte Stadt braucht eine andere Verkehrspolitik! Feinstaub, Lärm, Gestank, Staus, Verkehrsunfälle. Der Verkehr ist der Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz. Trotzdem traut sich die Politik nicht, eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer Verkehrs- und Stadtplanung von gestern immer mehr motorisierter Verkehr produziert.