Angesichts des fortgesetzten Ausbaus und Lückenschlusses des hochrangigen Straßennetzes zwischen der Tschechische Republik und Österreich, steigt wieder die Gefahr einer weiteren Autobahn mitten durch Linz. Dazu der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher der KPÖ-OÖ Michael Roth-Schmida: „Mit viel Steuergeld wird die nächste Transitroute durch Europa vorbereitet. Der Bevölkerung werden neue Hochleistungsstraßen dann als Entlastung verkauft. Statt endlich den Verkehr einzudämmen und auf die Schiene zu bringen, wird für kurzfristige Wirtschaftsinteressen das ganze Land zerstört."

Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom Tod von Christian Schiff erhalten, der am 7. Jänner 2024 nach längerem Krankenhausaufenthalt im 75. Lebensjahr verstorben ist.

Hanns Christian Schiff wurde am 17. Dezember 1949 als ältester Sohn von Helga Riemann (1924-2004) und ihrem Mann Helmut Schiff (1918-1982) in Gmunden geboren. 1953 übersiedelte die Musikerfamilie nach Hamburg, wo Christian und sein Bruder Heinrich (1951-2016) die Waldorfschule besuchten. 1959 kehrte die Familie nach Linz zurück. Nach dem Schulbesuch studierte Christian Schiff Violine und Bratsche in Linz und an der Musikhochschule Wien.

Kritik an der jährlichen Erhöhung der Ticketpreise im oberösterreichischen öffentlichen Verkehr kommt vom KPÖ-OÖ-Verkehrssprecher und Linzer Gemeinderat Michael Roth-Schmida: „Es ist eine falsche Maßnahme wenn sinnvolle gesellschaftliche Leistungen, wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr (ÖV), immer teurer werden.“

Wir wünschen auf diesem Wege allen Mitgliedern, Freund:innen, Wähler:innen und Unterstützer:innen der KPÖ erholsame Feiertage sowie Alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg im gemeinsamen Kampf für eine solidarische, ökologische und friedliche Gesellschaft im Jahr 2024.

Auch 2023 war ein sehr forderndes Jahr. Kriege und die Teuerungswelle machen uns wohl allen zu schaffen. Die Welt wurde auch in diesem Jahr nicht friedlicher, solidarischer oder sozialer. Aber wie immer ruhen wir nicht und leisten trotz der widrigen Umstände unseren Einsatz als Aktivist:innen, Gemeinderät:innen und Betriebsrät:innen für eine solidarische Welt. Ob Infostände, Verteilaktionen, Kundgebung oder Festorganisation - das alles wäre ohne das unermüdliche Engagement unserer Aktivist:innen nicht möglich und Ihnen gilt unser großer Dank! Nächstes Jahr wird für die KPÖ ein Superwahljahr, besonders die Nationalratswahlen bieten laut Umfragen eine realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Daher blicken wir motiviert auf die Herausforderung des Wahljahres 2024.

Der entwürdigende Umgang der Sozialbehörde der Stadt Linz mit Armutsbetroffenen sorgt für berechtigte Empörung. Nach einer Protestkundgebung am 13.Dezember am Linzer Hauptplatz für einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe, haben nun 23 Sozialorganisationen die Vollzugspraxis der Sozialhilfe in Linz scharf kritisiert. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat anlässlich der Budgetdebatte am 14.Dezember Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dazu aufgefordert hier Verantwortung zu übernehmen und einen gerechten Vollzug wieder herzustellen.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die entwürdigende Behandlung von Menschen, die zur ihrer Existenzsicherung auf die Sozialhilfe angewiesen sind, muss ein Ende haben. Bürgermeister Klaus Luger ist in der Pflicht sofort einen gerechten und humanen Vollzug herzustellen. Bekämpft die Armut, nicht die Armen!“


Redebeitrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte des Linzer Gemeinderats am 14.12.23 - https://youtu.be/sYiAtsnlWb4

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2024/2025 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und per Stream, ich bin nun bereits 14 Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.