Wir wünschen auf diesem Wege allen Mitgliedern, Freund:innen, Wähler:innen und Unterstützer:innen der KPÖ erholsame Feiertage sowie Alles Gute, Gesundheit und viel Erfolg im gemeinsamen Kampf für eine solidarische, ökologische und friedliche Gesellschaft im Jahr 2024.

Auch 2023 war ein sehr forderndes Jahr. Kriege und die Teuerungswelle machen uns wohl allen zu schaffen. Die Welt wurde auch in diesem Jahr nicht friedlicher, solidarischer oder sozialer. Aber wie immer ruhen wir nicht und leisten trotz der widrigen Umstände unseren Einsatz als Aktivist:innen, Gemeinderät:innen und Betriebsrät:innen für eine solidarische Welt. Ob Infostände, Verteilaktionen, Kundgebung oder Festorganisation - das alles wäre ohne das unermüdliche Engagement unserer Aktivist:innen nicht möglich und Ihnen gilt unser großer Dank! Nächstes Jahr wird für die KPÖ ein Superwahljahr, besonders die Nationalratswahlen bieten laut Umfragen eine realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament. Daher blicken wir motiviert auf die Herausforderung des Wahljahres 2024.

Der entwürdigende Umgang der Sozialbehörde der Stadt Linz mit Armutsbetroffenen sorgt für berechtigte Empörung. Nach einer Protestkundgebung am 13.Dezember am Linzer Hauptplatz für einen gerechten Vollzug der Sozialhilfe, haben nun 23 Sozialorganisationen die Vollzugspraxis der Sozialhilfe in Linz scharf kritisiert. KPÖ Gemeinderätin Gerlinde Grünn hat anlässlich der Budgetdebatte am 14.Dezember Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeisterin Karin Hörzing dazu aufgefordert hier Verantwortung zu übernehmen und einen gerechten Vollzug wieder herzustellen.

Dazu Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Die entwürdigende Behandlung von Menschen, die zur ihrer Existenzsicherung auf die Sozialhilfe angewiesen sind, muss ein Ende haben. Bürgermeister Klaus Luger ist in der Pflicht sofort einen gerechten und humanen Vollzug herzustellen. Bekämpft die Armut, nicht die Armen!“


Redebeitrag von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Budgetdebatte des Linzer Gemeinderats am 14.12.23 - https://youtu.be/sYiAtsnlWb4

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2024/2025 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und per Stream, ich bin nun bereits 14 Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerung/Einwand zum Voranschlag 2024/2025 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Rede von KPÖ-Gemeinderat Mag. Michael Roth-Schmida in der Budgetsitzung des Linzer Gemeinderats bei der Spezialdebatte zum Kapitel 6 (Verkehr) am 14. Dezember 2023:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zusehende auf der Galerie und im Livestream,

das Dogma der „Wahlfreiheit“ bei der Mobilität, das „Sowohl-als-Auch“ was die unterschiedlichen Mobilitätsformen betrifft, ist nicht nur verkehrswissenschaftlich veraltet, sondern erweist sich auch hinsichtlich der Ziele beim Klima oder Verkehr als kontraproduktiv.

Die Teuerungswelle macht auch vor den Linzerinnen und Linzern weiter keinen Halt. Die Ausgaben für Wohnen und Energie stiegen von Mai 2021 bis August 2023 um 27%, die für Nahrungsmittel um 24%. Die Rekordinflation am meisten zu spüren bekommen Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerzieherinnen sowie Pensionistinnen und Pensionisten. Grund genug für die KPÖ, eine Linzer Strategie gegen Armutsgefährdung zu fordern, beispielsweise mit dem Vorschlag eines kostenlosen Mittagessens in den städtischen Kindergärten und Schulen.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zur Verbreiterung der Busspur bei der Anlegestelle für Kreuzfahrtschiffe (Ernst-Koref-Promenade):

Da war gerade die Donauschifffahrts- & Tourismuskonferenz in Linz und zeitgleich wurde bekannt, dass die Stadt nun Ernst machen will mit dem Umbau beim Lentos im Sinne der Kreuzschifffahrtsunternehmen. Ein Schelm wer da böses denkt und einen Zusammenhang sieht.

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 zum Verkehrskonzept Linz Süd:

Wir werden hier zustimmen, weil es ja "nur" eine Grundsatzgenehmigung ist und wir die Bemühungen und einige Vorschläge auch anerkennen wollen. Es wurde ja auch zugesichert, dass dann, wenn bestimmte Vorschläge weiter geplant und umgesetzt werden sollen, noch einmal der GR bzw. die Organe befragt werden.