Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 27.6.2024 zum Stadtsenatsantrag "Umbau und Modernisierung des Busterminals am Hauptbahnhof Linz - Auflösung und Neuabschluss von Verträgen":

Die KPÖ hat im März im Gemeinderat mit einem Antrag eine Infrastrukturoffensive für den Linzer Hauptbahnhof gefordert. Dabei haben wir zuallererst Verbesserungen bei der Radgarage im Keller des Busterminals gefordert, da dort dringender Handlungsbedarf besteht.

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung hat die KPÖ-Fraktion erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag für die Verlängerung des Schulstartpakets eingebracht. Damit werden auch im Schuljahr 2024/25 einkommensschwache Familien zum Schulstart unterstützt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Sehr erfreulich ist der heutige einstimmige Beschluss für ein Schulstartpaket. Das ist eine wichtige Unterstützung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, die damit besser in das kommende Schuljahr starten können.“

Im Rahmen des Antiteuerungspakets 2023 wurde für das Schuljahr 23/24 eine einmalige Unterstützung für Familien mit Schulkindern in Linz gewährt. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fordert in einem Antrag diese einmalige finanzielle Unterstützung auch für das Schuljahr 24/25 zur Verfügung zu stellen.

Der von der Stadt Linz einmalig gewährte Zuschuss für unterrichtspflichtige Kinder der Altersgruppe 6 bis 10 Jahre sorgte für eine starke Nachfrage. 4.713 Anträge wurden letztes Jahr bewilligt.

„Wenn man einen Beweis braucht, dass Linz eine Autostadt ist und auch in Zukunft bleibt, dann braucht man sich nur die Nibelungenbrücke ansehen“, meint der Linzer Gemeinderat und Verkehrssprecher Michael Roth-Schmida.

Durch den Bau der A26 soll die Linzer Innenstadt vom Verkehr entlastet werden, wird uns von Stadt- und Landespolitik seit Jahren vorgesagt. Die offiziellen Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen jedoch, dass 86% der 432 Linzer Straßen die wir mit Hilfe der
Belastungspläne ausarbeiten konnten, mit einer massiven Zunahme des Verkehrs gerechnet werden muss. In einem online Tool https://www.volksbefragung-linz.at/di...tungsluege kann die prognostizierte Verkehrsentwicklung nach Bau der A26 für viele
Linzer Straßen nachgeschaut werden. Damit stellt sich dieses gebetsmühlenartige Wiederholen der massiven Verkehrsabnahmen in der Linzer Innenstadt durch die A26 als "Entlastungslüge" heraus. Angesichts der zu erwartenden großen Verkehrsbelastung für die Stadt Linz durch den Bau des A26-Tunnels fordert die die Initiative "Verkehrswende-jetzt!" den Mut, dieses wahnwitzige Monsterprojekt zu stoppen.

Es geht in den Endspurt. Am 9. Juni ist EU-Wahl!

Mit der KPÖ könnte eine kritische und soziale Stimme auch ins EU-Parlament einziehen. Eine, die den anderen Parteien auf die Finger schaut und sich verlässlich für leistbares Wohnen einsetzt!

Dafür sind wir Freitag und Samstag in Linz und Wels noch einmal auf der Straße.

Freitag, 7.6.2024:
- 18 Uhr, Linz, Spritzerstand von Junge Linke und KJÖ auf der Donaulände
- 13:30 Uhr, Wels, Stadtplatz 39a, Treffpunkt für Verteil- und Steckaktionen
Samstag. 8.6.2024:
- 9-12 Uhr, Linz, Südbahnhofmarkt, Infostand
- 13 Uhr, Linz, Melicharstraße 8, Treffpunkt für Verteilaktionen an Chill- und Badeplätzen
- 18 Uhr, Linz, Donaulände, Wahlkampfpicknick mit Live-Musik

Am 9. Juni ❌ KPÖ

Am Freitag und Samstag tourte der EU-Spitzenkandidat der KPÖ Günther Hopfgartner durch Oberösterreich. Dabei legte er Stopps in seiner Heimatstadt Linz, in Wels und in Steyr ein, wo er mehrere Wahlkampfaktionen besuchte. Im Fokus standen dabei vor allem Gespräche mit Bürger:innen. „Man merkt, dass vor allem das Thema Krieg und Frieden für viele Menschen ein sehr bewegendes ist und die etablierten Parteien oftmals Antworten liefern, in denen sich viele nicht wieder finden können", so Hopfgartner.

Triff unseren EU-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner an unserem Aktionswochenende in Oberösterreich.

Am Freitag 31. Mai sind wir mit Infoständen auf der Linzer Landstraße unterwegs bevor es Richtung Wels geht. Dort findet um 18:30 Uhr eine Infoveranstaltung zur EU-Wahl mit unserem Spitzenkandidat Günther Hopfgartner statt. Am Samstag 1. Juni vormittags sind wir mit einem Infostand am Stadtplatz in Steyr.

Am 9. Juni ist die EU-Wahl. Als KPÖ treten wir an, um eine verlässliche Stimme für Soziales und die Anliegen der arbeitenden Menschen zu sein.

Am 9. Juni 2024 ❌ KPÖ