Linz zahlt drauf: Rechnungsabschluss offenbart Einnahmenproblem
Dienstag, 8. Juli 2025 @ 11:11
Kritisch stellen wir fest, dass sich auch bei diesem Rechnungsabschluss zeigt, dass er deutlich besser ausfällt als der Voranschlag, was bedeutet, dass das Budget so erstellt wurde, um als Druckmittel für Einsparungen zu dienen
Für uns ist der Rechnungsabschluss Anlass einmal mehr auf grundsätzliche Aspekte der kommunalen Finanzierung aufmerksam zu machen
Es zeigt sich seit langem, dass die Gemeinden angesichts wachsender Anforderungen ein Einnahmenproblem haben.
Die Kommunen befinden sich am unteren Ende eines Trichters, in welchen angefangen von der EU über Bund und Land immer mehr Aufgaben hineingeschüttet werden, die immer schlechter finanziell zu bewältigen sind.
Der Finanzausgleich, demzufolge die Gemeinden gerade 12 Prozent der Mittel erhalten, wird dem schon lange nicht mehr gerecht und schreit nach einer Neuaufstellung, die auch mit einer klaren Kompetenzverteilung und der damit verbundenen Finanzierung verbunden sein muss.
Eine Neugestaltung ist auch bei der Kommunalsteuer, die statt nach der reinen Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden sollte, und bei der Grundsteuer, die statt nach den veralteten Einheitswerten nach dem Verkehrswert gestaltet werden müsste, erforderlich.
Wobei anzumerken ist, dass eine Anpassung der Grundsteuer unbedingt mit der Herausnahme aus dem Betriebskostenkatalog, also der Überwälzung auf die Mieter:innen, verbunden sein muss.
Eine zusätzliche Einnahmenmöglichkeit wäre die Erfassung und Besteuerung des Leerstandes von Wohnungen wie auch von Gewerbeobjekten.
Die Gemeinden haben aber auch ein Ausgabenproblem, freilich sehen wir das anders als die neoliberalen Propagandisten die bei Sozialausgaben oder Förderungen auf Kosten der Bevölkerung einsparen wollen
Ein solches Ausgabenproblem sind, wie auch von der Finanzverwaltung eingeräumt wird, die enormen Transferzahlungen an das Land in Form von Landesumlage, Spitalskostenbeitrag und Chancengleichheitsgesetz.
Wenn sich LH Stelzer als Finanzreferent des soliden Landesbudgets mit einem 2024 erzielten Überschuss brüstet muss schon klar gesagt werden, dass dies vor allem durch die Ausplünderung der Gemeinden und vor allem der Landeshauptstadt Linz zustande kommt.
Dankenswerterweise hat das KDZ dies in einer für die Arbeiterkammer erstellten Studie klargestellt, aus welcher ersichtlich ist, dass Oberösterreich bei dieser Ausplünderung der Gemeinden bundesweit Spitzenreiter ist.
Wenn die ÖVP quasi als Patentrezept in Leierkastenmanier einen Kassasturz fordert, muss ihr schon gesagt werden, sie sollte ihre Energie darauf konzentrieren sich bei ihrem Landeshauptmann für eine Entlastung der Gemeinden stark zu machen.
Als Ausgabenproblem sieht die KPÖ auch die millionenschweren Zuschüsse für Westring, Autobahnabfahrt A7, den Flughafen Hörsching, für das Kronefest, Weihnachtsbeleuchtung, Stadtwache, City-Ring - also Projekte die eigentlich nicht zu den Kernaufgaben der Stadt gehören.
Wenn also jetzt vom Bürgermeister Prammer im Gefolge der Budgetsanierungspläne des Bundes die Streichung von acht Millionen Euro bzw. 15 Prozent für alle Ressort quer durch den Gemüsegarten angekündigt wird, ist klarzustellen, dass dies kein Sparpaket, sondern ein Kürzungspaket auf Kosten wichtiger kommunaler Leistungen ist. Es ist davor zu warnen – wie es ja schon beim Kürzungspaket 2016 geschehen ist – bei Personal, Sozialem, Bildung und Kultur zu kürzen. Auch Kürzungen bei Maßnahmen des Hitzeschutzes und Kühlungsmaßnahmen wären gerade für die einkommensschwächere Bevölkerung fatal. Ein Sparpaket auf Kosten der Lebensqualität haben sich die Linzerinnen und Linzer nicht verdient!
(Es gilt das gesprochene Wort.)