Das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Jänner 2020, wonach das Spekulationsgeschäft Swap 4175 der Stadt Linz mit der BAWAG P.S.K. ungültig war, weil es dazu keinen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gab und „der Gemeinderat nicht einzelnen Personen oder Organen die Wahrnehmung seiner Befugnisse delegieren kann“ (O-Ton Richter Pablik) bestätigt die von Anfang an in dieser Causa von der KPÖ erhobene Kritik, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.

In Einklang mit dem Statut der Stadt Wels hat die KPÖ-Stadtorganisation nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2020/2021 ein, und Bürgermeister Andreas Rabl ersucht, diese in die Beratungen miteinzubeziehen und, sofern erforderlich, die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen:

Ist-Zustand: Wenn das Wohnungswesen privat organisiert ist, werden Wohnungen gebaut, die von wohlhabenden Einzelpersonen und Immobilienfirmen gekauft werden, um diese weiterzuvermieten. Ziel dieser Vermieter*innen/Investor*innen ist es einen möglichst hohen Gewinn mit den gekauften Wohnungen zu erzielen.

Ist-Zustand: Oft heißt es, wir leben in einer Demokratie. Wenn wir uns aber genauer anschauen, wie diese Demokratie funktioniert, erkennen wir schnell, dass diese nur sehr kümmerlich ausgebaut ist und oft sehr abgehoben von der Bevölkerung agiert.

Ist Zustand: Die Menschen werden mobiler. In den letzten Jahrzehnten hat der Verkehr auch in Wels stark zugenommen. Insbesondere der Freizeitverkehr weist, wie auch in anderen Gemeinden, ein sehr hohes Wachstum auf. Der Radverkehr stagniert seit langem auf einem niedrigen Niveau. Demgegenüber ist der Anteil des Autoverkehrs am stärksten angewachsen.

Zwischen 1971 und 2018 ist die Temperatur in der Stadt Wels und im Bezirk Wels-Land im Vergleich mit anderen österreichischen Regionen überdurchschnittlich stark angestiegen. Wer dies als erstes zu spüren bekommt kann unter https://www.meinbezirk.at/wels-wels-l...f_a3592407 nachgelesen werden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Akuten Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Gemeindefinanzen durch Bund und Land sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner bei der aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der Gemeinden. Selbst der oö Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer – der sich in einer Zwickmühle in seiner eigentlich unvereinbaren Doppelfunktion als Bürgermeister und ÖVP-Landtagsabgeordneter befindet – muss bei aller Schönfärberei eingestehen, dass die Lage der Gemeinden brisant ist. Immerhin müssen heuer 67 Gemeinden aus dem mit zehn Mio. Euro dotierten „Härteausgleichsfonds“ des Landes unterstützt werden.