Auch die 16. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 19. Mai 2011 war wieder von der Debatte über die Swap-Geschäfte mit der BAWAG im Rahmen eines 2004 beschlossenen Schuldenmanagements geprägt, die der Stadt bis zu 264 Millionen Euro kosten können. Der schwarzblaue Versuch das Swap-Debakel mit einem eigenen Untersuchungsausschuss politisch ausschlachten zu können scheiterte jedoch.

Ganz im Zeichen der Finanzmisere durch SWAP-Geschäfte, durch welche im Extremfall Verluste bis zu 264 Millionen Euro drohen, stand die 15. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. April 2011. Einstimmigkeit aller sechs Fraktionen gab es dazu bei der Klage gegen die BAWAG, die politische Aufarbeitung muss aber erst erfolgen. Entgegen anfänglichen Bestrebungen der SPÖ für eine geschlossene Sitzung gab es mangels Zustimmung der anderen Fraktionen doch eine öffentliche Debatte darüber.

Das brisanteste Thema der 14. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 10. März 2011 war eine Resolution für eine Alkoholsteuer zur finanziellen Stärkung der Gemeinden, bei welcher allerdings die antragstellende SPÖ in der Minderheit blieb.

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass fünf neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Beantwortung dieser und einiger früherer Anfragen dauerte dann eine Stunde, wobei man bei der ausschweifenden und langatmigen Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ durch VBgm. Christiana Dolezal und VBgm. Klaus Luger den Eindruck gewinnen musste, dass es den beiden SPÖ-Stadtsenatsmitgliedern um eine gezielte Vorführung der FragestellerInnen ging.

Mit Stimmenthaltung des BZÖ und Gegenstimme der FPÖ wurde die von der SPÖ beantragte Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Krankenhausträgervielfalt beschlossen.

Anlass dafür war die Forderung der FP-Landtagsabgeordneten Brigitte Povysil, das Linzer AKH in die landeseigenen Gespag einzugliedern. VBgm. Dolezal stellte ausführlich das Leistungsspektrum des AKH dar.

Der Linzer Gemeinderat beschloss bei seiner Sitzung am 10. März 2011 eine Resolution in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“. Dafür stimmten nicht nur SPÖ, ÖVP und FPÖ, sondern auch die Grünen, nur die KPÖ lehnte diese Resolution ab.

Das Hauptthema der 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Jänner 2011 war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Straßenbahnachse. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch, dass die Broschüre „Linz in Zahlen“ neu aufgelegt wurde und dass neun Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Einen regelrechten Eiertanz zum Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache führte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler auf. Er philosophierte lang und breit über das Verständnis von Sicherheit um sich schlussendlich zum „Ordnungsdienst“ zu bekennen und sich zu beschweren, dass dieser immer noch von Medien und manchen Parteien „fälschlicherweise als Stadtwache bezeichnet“ wird.

Mehr als zehn Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2010, neben fünf RednerInnen in der Generaldebatte gab es 41 Statements von GemeinderätInnen in der Spezialdebatte.