Das brisanteste Thema der 14. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 10. März 2011 war eine Resolution für eine Alkoholsteuer zur finanziellen Stärkung der Gemeinden, bei welcher allerdings die antragstellende SPÖ in der Minderheit blieb.

Zu Beginn der Sitzung teilte Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) mit, dass fünf neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden. Die Beantwortung dieser und einiger früherer Anfragen dauerte dann eine Stunde, wobei man bei der ausschweifenden und langatmigen Beantwortung von Anfragen von Gemeinderäten der ÖVP und FPÖ durch VBgm. Christiana Dolezal und VBgm. Klaus Luger den Eindruck gewinnen musste, dass es den beiden SPÖ-Stadtsenatsmitgliedern um eine gezielte Vorführung der FragestellerInnen ging.

Mit Stimmenthaltung des BZÖ und Gegenstimme der FPÖ wurde die von der SPÖ beantragte Resolution an die Landesregierung zur Erhaltung der Krankenhausträgervielfalt beschlossen.

Anlass dafür war die Forderung der FP-Landtagsabgeordneten Brigitte Povysil, das Linzer AKH in die landeseigenen Gespag einzugliedern. VBgm. Dolezal stellte ausführlich das Leistungsspektrum des AKH dar.

Der Linzer Gemeinderat beschloss bei seiner Sitzung am 10. März 2011 eine Resolution in welcher Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, „möglichst rasch alle erforderlichen Schritte zur Freihaltung einer Trasse für die Linzer Ostumfahrung zu setzen und deren Errichtung einzuleiten“. Dafür stimmten nicht nur SPÖ, ÖVP und FPÖ, sondern auch die Grünen, nur die KPÖ lehnte diese Resolution ab.

Das Hauptthema der 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Jänner 2011 war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Straßenbahnachse. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch, dass die Broschüre „Linz in Zahlen“ neu aufgelegt wurde und dass neun Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Einen regelrechten Eiertanz zum Umfaller der SPÖ in der Causa Stadtwache führte SPÖ-Gemeinderat Franz Leidenmühler auf. Er philosophierte lang und breit über das Verständnis von Sicherheit um sich schlussendlich zum „Ordnungsdienst“ zu bekennen und sich zu beschweren, dass dieser immer noch von Medien und manchen Parteien „fälschlicherweise als Stadtwache bezeichnet“ wird.

Mehr als zehn Stunden dauerte die Budgetdebatte des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2010, neben fünf RednerInnen in der Generaldebatte gab es 41 Statements von GemeinderätInnen in der Spezialdebatte.

Die Eckpunkte des Voranschlages 2011 der Stadt Linz sind ähnlich jenen der Vorjahre, allerdings durch die Krise sichtbar verschärft: Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.