Von Romana Gadje

Im Vorfeld der im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen werden die Kanonen in Stellung gebracht. Den Reigen eröffnet hat Salzburgs Weihbischof Laun, der vom österreichischen Staat ein Verbot der Abtreibung fordert und uns auch an seinen xenophoben Neurosen teilhaben lässt: "Wenn Europa die eigene Bevölkerung ausrottet, wird es zu einem großen Altersheim. Es entsteht ein Vakuum, in das andere Völker einströmen“ und „mittelfristig könnte sogar der Stephansdom eine Moschee werden."

Im Kontext mit der internationalen und insbesondere EU-weiten Entwicklung steht die eindeutig negative Bilanz der Frauenpolitik der Regierung Schüssel, die zudem gesellschaftspolitisch deutliche reaktionäre Verschärfungen aufweist, stellt die KPÖ-Oberösterreich zum Internationalen Frauentag am 8. März fest.

Während sich die SPÖ mit Recht über den Missbrauch von Steuergeldern für eine umstrittene Olympia-Werbung der Bundesregierung und von 4,2 Millionen Euro Steuergeldern des Sozialministeriums für die als „Zukunft soziales Österreich“ getarnte indirekte BZÖ-Werbung empört, agiert sie im eigenen Wirkungsbereich offensichtlich um keinen Deut anders, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich.

In einem gemeinsamen „Offenen Brief“ an den Marchtrenker Bürgermeister Fritz Kaspar weisen die KPÖ-Oberösterreich und der Infoladen Wels auf die Aktivitäten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hin und fordern den Bürgermeister auf, dagegen aktiv zu werden.

Als Weg in die energiepolitische Sackgasse bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die verstärkte Orientierung der EU auf den Ausbau der riskanten Atomkraft. Ausgelöst durch den Iran-Konflikt, den „Gas-Streit“ zwischen Russland und der Ukraine und die Auflagen des Kyoto-Protokolls setzen zahlreiche EU-Länder verstärkt wieder auf die Atomenergie als scheinbare Alternative zu Öl und Gas.

Während tausende Freiwillige, Feuerwehren, Rettungen und Wehrpflichtige seit Tagen im Dauereinsatz zur Bewältigung der enormen Schäden durch die massiven Schneefälle stehen wollen einige Rechtsaußen-Politiker dies zum Anlass für weitere unsoziale Verschärfungen nehmen, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. So forderte der FPÖ-Klubchef Günther Steinkellner allen ernstes eine allgemeine Wehrpflicht in Form von Bundesheer oder Zivildienst auch für Frauen und möchte darüber sogar eine Volksabstimmung durchführen.

An der Macht des Faktischen – sprich des Geldes – gescheitert ist das insbesondere von SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer forcierte Modell von Mitarbeiterbeteiligungen als angebliche Garantie gegen den Ausverkauf ehemals staatlicher Unternehmen meint die KPÖ-Oberösterreich zum Abstimmungsergebnis der AMAG-Belegschaft.

Laut Mitteilung von Stadtarchiv-Direktor Walter Schuster an die KPÖ-Frauengruppe Linz hat der Linzer Stadtsenat am 2. Februar 2006 beschlossen in Ebelsberg einen „Tschofenigweg“ zu benennen. Die Verkehrsfläche verläuft vom Objekt Kremsmünsterer Straße 38 in nördlicher und dann in westlicher Richtung durch eine Wohnanlage.