Was ist Critical Mass?

Critical Mass ist ein Treffen von FahrradfahrerInnen, die sich den Platz auf der Straße nehmen, der Ihnen im alltäglichen Verkehr durch jahrelange verfehlte Verkehrs- und Stadtplanung und rücksichtslose Autofahrer verweigert wird.

Im Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP für die Periode 2007-2010 ist unter anderem auch eine Wahlrechtsreform vorgesehen. Der Regierungsentwurf umfasst im Wesentlichen die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung der Briefwahl und die Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Weiters sind laut Regierungsabkommen Präzisierungen im Verhältnis zwischen politischen und Wahlparteien sowie zwischen Partei und Klub geplant und es ist eine Prüfung einer elektronischer Stimmabgabe (e-Voting) vorgesehen.

Die Kernpunkte im Koalitionsabkommen zur Hochschulpolitik bedeuten die strikte Fortsetzung der Degradierung von Bildung zur kapitalistischen Ware und Umwandlung der Universitäten in kapitalistische Unternehmen verbunden mit allen unsozialen Auswirkungen. Die rotschwarze Regierung steht also auch auf diesem Sektor voll in der Kontinuität der neoliberalen Regierungspolitik wie sie schon 1986 bis 2000 von der vormaligen großen Koalition als auch von 2000 bis 2006 von der schwarzblau/orangen Koalition praktiziert wurde.

Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten

Der Eurofighter-Ausstieg ist mittlerweile ein Gebot von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Rüstungskonzern EADS muss strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Erwin Steyrer wurde am 17. April 1917 in Linz-Kleinmünchen geboren und entstammt ebenso wie sein Bruder, der spätere SPÖ-Minister und Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Kurt Steyrer (1920-2007) der Familie des Landesobmannes der SPÖ-Oberösterreich seit 1927, zeitweiligen Landeshauptmannstellvertreters und Bürgermeisters von Linz vom 28. Mai 1930 bis zum 12. Februar 1934, Josef Gruber (1867-1945).

Noch wenige Tage vor ihrem Tod hatte Theresia Reindl (geboren 1910, gestorben am 15. April 1989) mit KameradInnen im KZ-Verband über die bevorstehende Befreiungsfeier im KZ Mauthausen gesprochen und gemeint, sie möchte dabei sein ”wenn ich noch einmal hinaufschnaufen kann”. Die KameradInnen hatten sie beruhigt und ihr angetragen, daß man sie selbstverständlich im Auto mitnehmen werde. Aber dann hatte ihr Herz doch nicht mehr durchgehalten und für immer zu Schlagen aufgehört.

Die Kleinen (nämlich die Bettler) fängt man, die Großen (etwa Konzerne, die sich zunehmend der Steuerpflicht entziehen) lässt man laufen – ganz nach diesem Motto läuft bundesweit eine neue Offensive für ein Bettelverbot. In Kärnten boxten BZÖ, FPÖ im trauten Einvernehmen mit der ÖVP eine Verordnung im Landtag durch, derzufolge „aggressives und organisiertes Betteln“ im ganzen Bundesland verboten wird. Das Haider-Land ist freilich dabei kein Vorreiter, in Salzburg, Tirol, der Steiermark und Wien existieren Gesetze, die das Betteln unter Strafe stellen, bereits länger.

In aktualisierter und erweiterter Form wurde jetzt das wohnABC des Mieterschutzverbandes neu aufgelegt. Diese Broschüre ist bei den Beratungsstellen des Mieterschutzverbandes gratis erhältlich und kann auch bei der KPÖ-Oberösterreich (Mail [email protected]) bezogen werden.